Liebe Journalistinnen und Journalisten,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll am 18. Oktober ein weiteres Treffen der Schattenberichterstatter über die Kompromissvorschläge des Berichterstatters Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat) beraten. Schattenberichterstatter für die Christdemokraten ist Rainer Wieland (CDU).
Wir hoffen auf eine breite Mehrheit für die sozialdemokratischen Kompromissvorschläge von Berichterstatter Corbett sowohl unter den Schattenberichterstattern zur Reform der Geschäftsordnung bei ihrem Treffen nächsten Donnerstag 18. Oktober als auch unter den Mitgliedern der Kontaktgruppe zum Transparenzregister am morgenigen Mittwoch, 10. Oktober 12h45-13h45. Das Votum des Verfassungsausschusses vom 22. Oktober soll dann 13.-15. November im Plenum zur Abstimmung kommen. Die sozialdemokratischen Vorschläge sind ähnlich den Vorschlägen, die Grüne, Rechtskonservative (ECR), Linke (GUE) und italienische Fünf Sterne (EFDD) in der Kontaktgruppe gemacht hatten. Auch die Liberalen hatten ausdrücklich befürwortet, vor einer Entscheidung über die Position des Parlaments für die weiteren Verhandlungen in der Kontaktgruppe zu beraten.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold