Nach einer Serie von kurzen Reden im Plenum des Europaparlaments schickt die Konferenz der Präsidenten einvernehmlich eine Eil-Delegation aus allen Fraktionen in die Slowakei. Ziel der Delegation ist, die Ermordung des slowakischen investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová zu untersuchen. Nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta ist es der zweite Mord an Journalisten, die an organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerfragen gearbeitet haben.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das Europaparlament darf dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedsländern der EU nicht tatenlos zusehen. Hier darf es keine parteipolitische Rücksichtnahme geben. Die Reise muss ohne weitere Verzögerung losgehen, um maximale Wirkung zu entfalten. Organisierte Kriminalität und Korruption sind eine wachsende Bedrohung für Bürgerrechte und Demokratie. In der Slowakei müssen auch Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern untersucht werden. Ich bin froh, dass mein Redebeitrag im Plenum des Europaparlaments zu einer entschiedenen Reaktion des Parlaments beigetragen hat”.
Beschluss der Konferenz der Präsidenten im schriftlichen Eil-Verfahren:
Video der Redebeiträge im Europaparlament am Donnerstag
Erfolg: Europaparlament schickt eine Eil-Delegation in die Slowakei