An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir nicht entgehen lassen und auch vor Ort im Aachener Ratshaus sein. Ich habe dazu unten einige Gedanken aufgeschrieben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold
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Karlspreis für Macron
Man möchte sich nicht ausmalen, wo Europa heute stehen würde, hätte Emmanuel Macron vor knapp einem Jahr die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht gewonnen. Fest steht: Die Einheit Europas wäre sehr ernsthaft in Gefahr, wenn nicht sogar schon Geschichte, hätte Marine Le Pen die Wahl für sich entschieden. Macron ist also ein verdienter Träger des Karlspreises 2018, der eben ein Preis “für die Einheit Europas” ist.
Doch der französische Präsident hat mehr geschafft als Le Pen und ein Auseinanderfallen Europas zu verhindern: Macron erreicht mit dem Thema Europa nicht nur die Köpfe der Menschen, sondern auch die Herzen. Während die Europa-Befürworter im Brexit-Referendum mit einer nüchternen “Kosten-Nutzen-Rechnung” vergebens um Unterstützung warben, triumphierte Macron mit einer pro-europäischen Emotion, einer Aufbruchsstimmung zu einem demokratischeren und sozialeren Europa, einer Leidenschaft für die gemeinsame Stärke – und zwar als dezidiert positiver Gegenentwurf zu den destruktiven nationalistischen Spaltungskräfte. Anders gesagt: Macron hat Europa aus der Defensive geholt und nach langer Zeit des Kleinmuts in die Offensive gebracht.
Allein, die hehren Worte nützen nur dann, wenn auch entsprechende Taten folgen. Hier klafft gerade in Macrons Sozialpolitik eine eklatante Lücke zwischen dem Anspruch eines sozialeren Europas und der Wirklichkeit seiner neoliberalen Reformagenda. Gewiss sind das französische Bildungswesen, Teile des Sozialsystems, die Verwaltung und das demokratische System reformbedürftig. Doch statt allen Teilen der französischen Gesellschaft für diese Erneuerungsprozesse auf faire Weise etwas abzuverlangen, hat Macron bisher eine Art französische “Agenda 2010” durchgesetzt. Das heißt vor allem Kürzungen bei den Schwächsten, während die Reichsten mit der Abschmelzung von Vermögenssteuer und Abschaffung der Wegzugsteuer sogar von Steuersenkungen profitieren. Kurzum: Die Anpassungen in der Gesellschaft werden, wie auch in Deutschland unter Gerhard Schröder, in erster Linie unten gemacht, statt allen gemäß ihrer Stärke einen Anteil abzufordern.
Dabei spricht Macron doch gerne vom “l’Europe qui protegé” – vom Europa, das schützt. Leider bewirken einige seiner Reformen genau das Gegenteil: Sie erzeugen mehr soziale Ungleichheit und Unsicherheit, vor allem für die Schwächsten des Landes. Damit macht Macron nicht nur seine eigene Politik, sondern ganz Europa angreifbar: Wenn Europa es mittelfristig nicht schafft, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Teilen nationaler Souveränität auf der europäische Ebene immer schwerer zu verteidigen. Schon jetzt ist Macron in Frankreich gehörig unter Druck. “Wenn das dein soziales Europa ist, da kann es uns gestohlen bleibt” schallt es immer lauter aus linken Organisationen, die sich in ihren anti-europäischen Parolen kaum noch vom ganz rechten Spektrum unterscheiden.
Europas Schicksal ist ein Stück weit Macrons Schicksal. Und andersherum. Denn der französische Präsident ist weiterhin derjenige europäische Regierungschef mit den weitreichendsten Reformplänen für die Europäische Union. Doch auf der Bremse steht diejenige, die in Aachen schon fast ironischerweise die Laudatio für Macron hält: Angela Merkel. Fast wöchentlich wird die Liste der Reformvorschläge länger, die die Bundesregierung in Brüssel blockiert: Europäischer Währungsfonds, EU-Finanzminister, europäische Einlagensicherung, Eurozonen-Haushalt, transnationale Listen zur Europawahl und Steuertransparenz für Großunternehmen. Deutschland ist größter Profiteur, aber derzeit auch größter Bremsklotz der Eurozone. Nicht nur hinsichtlich der Reformen muss Angela Merkel konstruktive Vorschläge machen, auch bezüglich des deutschen Exportüberschusses braucht es eine endlich eine ehrliche Haltung der Bundesregierung gegenüber den europäischen Partnern. Vom gewaltigen Überschuss in der Leistungsbilanz Deutschlands ist Frankreich unmittelbar betroffen: Deutsche Produkte ersetzen die französische Produktion, folglich gehen Jobs verloren. Doch den massiven Schaden, den die deutsche Wirtschaftspolitik, nicht nur in Frankreich, sondern in fast ganz Europa damit anrichtet, will niemand in der Bundesregierung sehen. Dabei wären höhere Investitionen und höhere Löhne gerade bei den vielen prekär Beschäftigten auch im Interesse Deutschlands und senken nebenbei den exzessiven Exportüberschuss. Folglich stehen im Rampenlicht des ehrwürdigen Karlspreises zwei Regierungschefs, die auf ihre Art und Weise Europa derzeit einen Bärendienst erweisen: Merkel beharrt auf dem Exportüberschuss, während sie wichtige Reformen blockiert. So lässt die Bundesregierung Europa derzeit ins offene Messer laufen. Und Macrons soziales Europa hat sich bisher als Etikettenschwindel entpuppt.
Was Europa in der Tat braucht ist Einheit. Zusammenzuführen gilt es aber nicht nur unterschiedliche Positionen verschiedener Regierungen, wie die deutsche und die französische. Schließen müssen wir vor allem die große soziale Kluft in den europäischen Gesellschaft. Dazu brauchen wir ein soziales Europa, dass tatsächlich die soziale Sicherheit erhöht und damit die beste Fortsetzung der besten Idee, die wir bisher hatten, wäre.
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Begründung der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron: http://www.karlspreis.de/de/aktuelles/karlspreis-2018