Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2016 rund 46 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen verloren haben. Allein dem deutschen Fiskus entgingen im Jahr 2016 rund 7,22 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Am englischen Finanzamt gingen 8,52 Milliarden Euro vorbei, den französischen […]
Hour of truth: German government teams up with EU tax havens and prevents tax transparency of large companies
EU Member States continue to block public tax transparency of large companies. At today’s meeting of the relevant Council Working Party on Company Law, the representatives of the national governments were again unable to agree on a common position on the Commission proposal for so-called country-by-country reporting. Cyprus, Malta, Austria, Hungary, Estonia, Luxembourg, Latvia, Ireland, […]
Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]
Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten reagieren und endlich das Sterben im Mittelmeer beenden. In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir […]
Steuerdumping in der EU: Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen („country-by-country-reporting“) aufzugeben. Das Europäische Parlament befürwortete schon im Juli 2017 den Vorschlag für mehr Steuertransparenz, den die Europäische Kommission im April 2016 als Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal auf den Weg gebracht hatte. Doch im Rat der Mitgliedstaaten fehlt […]
Erfolg beim Bienenschutz: Europaparlament legt Veto gegen versuchte Abschwächung des Bienenschutzes ein
Soeben hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit sein Veto gegen die neuen Vorgaben zum Schutz von Bienen bei der Pestizidzulassung eingelegt. Diese neuen Vorgaben hätten bedeutet, dass schädliche Effekte für Bienen durch chronische Belastung und durch Schädigung von Larven nicht in die Bewertung von Pestiziden mit eingeflossen wären. Pestizide, die Bienen langfristig schaden, hätten […]