Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten reagieren und endlich das Sterben im Mittelmeer beenden.

In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir Abgeordneten mehrheitlich für einen “Search and Rescue Fund” als neuen Posten im Haushalt, während die Christdemokraten dagegen stimmten. Der Fonds soll einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen in der Seenotrettung finanziell unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann Leben retten und für mehr Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sorgen. Diesen Erfolg kann sich der grüne Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen, auf die Fahnen schreiben. Nach dem gestrigen Votum werden Europaparlament und Ministerrat über den Jahreshaushalt für 2020 verhandeln. Dies ist die letzte Hürde für den neuen Haushaltsposten für die Seenotrettung.

Eine Entschließung mit Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, hat das Europaparlament am 24.10. mit knapper Mehrheit abgelehnt. Während Grüne, Sozialdemokraten und Liberale dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen.

Link zum Entwurf der gescheiterten Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_EN.html

Hier seht ihr / sehen Sie wie die einzelnen deutschen Abgeordneten gestimmt haben:

Meine Bitte: Verbreitet die Dokumentation über die Abstimmung samt dem namentlichen Abstimmungsverhalten aller deutschen Europaabgeordneten durch ein “teilen” oder “retweeten”, z.B. hier:
https://www.facebook.com/sven.giegold/photos/a.1394699074126207/2413616622234442
https://twitter.com/sven_giegold/status/1187634249958088706

Dies ist ein herber Rückschlag und ein fatales Signal durch das Europaparlament. Europa hat eine humanitäre Verantwortung für Menschen in Seenot. Die europäische Seenotrettung muss dringend wieder aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten dürfen NGOs, die zurzeit das letzte bisschen Seenotrettung aufrechterhalten, nicht länger kriminalisieren.

Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold