Oktober 2019 - Seite 2 von 6 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

22. Oktober 2019

Junckers Aufschneiderei

In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen…

22. Oktober 2019

Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit: EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu…

22. Oktober 2019

Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan

Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen:…

22. Oktober 2019

Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen: Bundesfinanzminister Scholz muss Blockade im Rat durchbrechen

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz (“country-by-country-reporting”) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen…

22. Oktober 2019

Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte…

21. Oktober 2019

Public tax transparency for large companies: German Finance Minister Scholz must break blockade in Council

There is Parliament beyond Brexit: Ahead of the plenary debate tomorrow (Tuesday, 22 October), the Greens/EFA in the European Parliament call on the German government to abandon its blockade of “country-by-country-reporting” for large companies. While in July 2017, the…