Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Oktober 2019

22. Oktober 2019

Junckers Aufschneiderei

In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen…
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22. Oktober 2019

Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan

Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen:…
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22. Oktober 2019

Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen: Bundesfinanzminister Scholz muss Blockade im Rat durchbrechen 

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz (“country-by-country-reporting”) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen…
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22. Oktober 2019

Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte…
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21. Oktober 2019

Campact verliert Gemeinnützigkeit: Bundesregierung muss endlich Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft schaffen

Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform…
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20. Oktober 2019

Wahlen in der Schweiz: Grüne Welle erreicht nun auch die Schweiz

Unsere Partnerpartei, die Grüne Partei der Schweiz (GPS), hat stark zugelegt. Ebenso hat die Grünliberale Partei (GLP) hinzugewonnen. Zusammen kommen sie auf über 20% der abgegebenen Wählerstimmen. In Genf wurde die GPS sogar stärkste Partei. Beide Parteien sind klar…
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