Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz („country-by-country-reporting“) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen Verbesserungen befürwortete, fehlt im Rat der Mitgliedstaaten bislang eine qualifizierte Mehrheit für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung. Schuld an der Blockade ist neben einigen EU-Steueroasen die deutsche Bundesregierung, die als einziges großes Mitgliedsland auf der Bremse steht. Im Gegensatz zu anderen Gesetzesinitiativen der EU-Kommission im Steuerbereich benötigt der Vorschlag zur Steuertransparenz nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit. Wegen Uneinigkeit der Mitgliedstaaten hat sich die entsprechende Ratsarbeitsgruppe seit ihrer letzten Sitzung im Januar 2019 nicht mehr getroffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im September dieses Jahres verkündet, dass er sich mit den anderen SPD-Ministern auf die Unterstützung der Steuertransparenz verständigt habe. Nun muss sich Scholz in der Bundesregierung durchsetzen, fordert Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
„Dieser wichtige Vorschlag der Juncker-Kommission gegen Steuerdumping darf nicht sterben. Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben.
Es ist eine Blamage für einen SPD-Finanzminister, wenn die Bundesregierung eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen blockiert. Olaf Scholz muss sich in der Koalition in Berlin durchsetzen. Die SPD versagt hier genauso wie beim Klimaschutz. Zusammen mit der finnischen Ratspräsidentschaft muss Scholz für eine Einigung noch bis Ende des Jahres sorgen.“
Plenardebatte und Resolution:
Heute (Dienstag, 22. Oktober) debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit, am Donnerstag (24. Oktober) stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/10/Draft-Resolution-CBCR.pdf
Am Freitag (25. Oktober) trifft sich die zuständige Ratsarbeitsgruppe unter Vorsitz der finnischen Präsidentschaft.
Am 5. November jährt sich die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals zum fünften Mal. Länderbezogene öffentliche Steuerberichterstattung war eine der Lehren aus dem Skandal und soll große multinationale Unternehmen verpflichten, offenzulegen, wo sie Steuern zahlen.