Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil […]
Wahlen in der Schweiz: Grüne Welle erreicht nun auch die Schweiz
Unsere Partnerpartei, die Grüne Partei der Schweiz (GPS), hat stark zugelegt. Ebenso hat die Grünliberale Partei (GLP) hinzugewonnen. Zusammen kommen sie auf über 20% der abgegebenen Wählerstimmen. In Genf wurde die GPS sogar stärkste Partei. Beide Parteien sind klar proeuropäisch. Zum Ausgang der Wahlen in der Schweiz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im […]
Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen – Good Deal oder Bad Deal?”: Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichnung zum Nachschauen und hier die Präsentation von Dr. Repasi zum Download: Download. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag […]
On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia: majority is no substitute for truth
Two years ago, on 16 October 2017, a car bomb killed investigative journalist Daphne Caruana Galizia. Until just before her death, the Maltese woman had reported on corruption, tax evasion and money laundering in Malta, tolerating and involving members of the government. Since then, three men have been tried for murder, while the real masterminds […]
Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mehrheit ist kein Ersatz für Wahrheit
Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst […]
Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus
Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige […]