Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mehrheit ist kein Ersatz für Wahrheit

Vor zwei Jahren, am 16. Oktober 2017, tötete eine Autobombe die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Die Malteserin hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter Duldung und Beteiligung von Regierungsmitgliedern in Malta berichtet. Drei Männer wurden seither wegen Mordes vor Gericht gestellt, die wahren Drahtzieher des Anschlags sind weiterhin unbekannt. Erst am 20. September dieses Jahres hat die maltesische Regierung eine öffentliche Untersuchung durch eine neue Kommission angeordnet. Ein Ergebnis soll innerhalb von neun Monaten vorliegen. Der Anschlag auf Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 war der erste Journalistenmord in Europa seit langem. 2018 wurden in der Slowakei und in Bulgarien weitere Journalisten getötet.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Daphne Caruana Galizia steht für alle mutigen Journalisten und Journalistinnen, die mit ihrer Arbeit unsere Demokratie verteidigen. Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Die Journalisten-Morde in Malta, der Slowakei und Bulgarien waren Anschläge auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Wir dürfen und werden Daphne nicht vergessen. Die Anordnung einer unabhängigen und öffentlichen Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia ist ein überfälliger Schritt, aber die Zusammensetzung der Kommission leider nicht unabhängig genug.

Mit der Auszeichnung der European Leadership Awards wurde Daphnes Lebenswerk auf dem Gebiet des investigativen Journalismus gewürdigt. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli muss den Weg frei machen für einen Daphne Caruana Galizia-Preis an investigative Journalisten, den das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion nach ihrem Tod gefordert hat. Wer öffentlich macht, was Regierungen unter den Teppich kehren wollen, hat Beifall und Anerkennung verdient.

Polizei und Justiz in Malta müssen die Korruptionsvorwürfe von Daphne und ihrem Journalisten-Netzwerk aufklären. Daphne darf nicht umsonst gestorben sein. Minister Konrad Mizzi und Keith Schembri, Büroleiter des Ministerpräsidenten, sind noch immer im Amt, obwohl starke Hinweise auf Korruption amtlich festgestellt und veröffentlicht wurden. Die richterlichen Untersuchungen sind bisher folgenlos geblieben. Die sozialdemokratische Muscat-Regierung beruft sich im Angesicht der Korruptionsvorwürfe immer wieder auf ihre aktuelle Mehrheit bei Umfragen und Wahlen in Malta. Mehrheit ist jedoch kein Ersatz für Wahrheit. Die maltesische Regierung geht weiterhin grassierende Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung nicht ernstlich an. Es ist höchste Zeit, aus dem Geldwäsche-Paradies Malta einen wirklich funktionierenden Rechtsstaat zu machen.

Wir können nicht akzeptieren, dass nationale Regierungen die europäischen Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Der designierte Justizkommissar Didier Reynders muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit konsequent durchsetzen und Mitgliedstaaten sanktionieren, die fundamentale europäische Werte verletzen. Wir Grünen werden nicht locker lassen, bis der Mord und die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt sind.“

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0328_DE.html