Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Revision of the EU budgetary rules: Proposal for green and digital exceptions falls short
Today the EU Commission is presenting its findings and first steps for the revision of the European fiscal rules. The Commission assesses how well the rules have worked in the past and puts suggestions for improvement for discussion. The Commission sees problems with the complexity of the rules, the general effectiveness and enforceability, the pro-cyclical […]
Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln: Vorschlag für grüne und digitale Ausnahmen greift zu kurz
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Überarbeitung der europäischen Fiskalregeln vor. Darin bewertet die Kommission, wie gut die Regeln in der Vergangenheit funktioniert haben und stellt Vorschläge zur Verbesserung zur Diskussion. Probleme sieht die Kommission mit der Komplexität der Regeln, der allgemeinen Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, der pro-zyklischen Wirkung (Verstärkung von Konjunkturzyklen statt Abmilderung), […]
Transparenz: Nutzung der Bürokostenpauschale (GEA) 2019
Hier finden Sie eine Übersicht der mit der Bürokostenpauschale getätigten Ausgaben des Jahres 2019: