Morgen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Geldpolitik der EZB war nötig, um den Euro in der Finanzkrise zu retten. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Aufgabe für Preis- und Finanzstabilität erfüllt. Die […]
Europa im Grünen Parteitagsbeschluss
Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]
Digitaler Parteitag zu Corona: Meine Europa-Rede
Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, als erste Bundespartei haben wir Grünen heute einen digitalen Parteitag durchgeführt. Dabei zog sich der Europäische Zusammenhalt wie ein roter Faden durch den Parteitag. Das Thema war zentral in den Reden der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie vieler anderer Redner*innen. Auch im Leitantrag ist das Thema stark […]