Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Mai 2020

Petition: Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs – Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

Gleich hier unterschreiben: www.change.org/StoppTihange Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag mitten in der Corona-Krise. Die belgische Atomenergie-Behörde führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Lager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel gelagert werden soll. Das […]

Wiederaufbauplan der EU-Kommission: Großes Geld muss auch große Probleme lösen

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU Recovery Fonds und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Die Wende in der Europapolitik der GroKo […]

Grüne Änderungsanträge zur Anpassung der Bankenregeln: Keine Eigenkapitalerleichterung ohne Verpflichtungen

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Interessierte, heute habe ich die Änderungsanträge der Grünen zu den vorgeschlagenen „quick fix“-Anpassungen der Bankenregeln in der Corona-Krise eingereicht. Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen mit dem Ziel, die Eigenkapitalanforderungen für Banken in der Zeit der Krise zu reduzieren. Der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández hat einen Berichtsentwurf […]

Lufthansa-Staatshilfen: Bundesregierung verpasst Chance im Kampf gegen Steuerdumping

Zur Einigung auf ein Lufthansa-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Lufthansa-Paket ist eine verpasste Chance im Kampf gegen Steuerdumping. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Steuerdumping des Unternehmens. Die Lufthansa hat kein vollständiges Bild über ihre Steuerpraktiken geliefert. Weil die wichtigsten Steueroasen gar nicht als solche klassifiziert […]

Anhörung der Europäischen Investitionsbank im ECON-Ausschuss des Europaparlaments – Morgen 26. Mai – 10 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. […]