Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

BVerG-Urteil zur EZB: Geldpolitik der EZB musste Versäumnisse der Regierungen ausbaden

Morgen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Geldpolitik der EZB war nötig, um den Euro in der Finanzkrise zu retten. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Aufgabe für Preis- und Finanzstabilität erfüllt. Die EZB musste an die Grenzen ihres Mandats gehen, weil die Regierungen der Euroländer ihre Arbeit nicht gemacht hatten. Die Euroländer versäumen es auch in der Corona-Krise, die Eurozone mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stützen. Durch die Versäumnisse der Regierungen wird die EZB immer wieder zum Ausputzer. Sollte Karlsruhe die Beteiligung der Bundesbank ab Teilen der Geldpolitik der EZB für rechtswidrig erklären, dürfen wir nicht vergessen, dass die Regierungen sie zu dieser Politik gedrängt haben. Für viele deutsche Politiker war die EZB stets der perfekte Sündenbock. Es ist monetärer Populismus, wenn die Regierungen der EZB den schwarzen Peter zuschieben, statt selbst zu handeln. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. In der Corona-Krise machen die Regierungen ähnliche Fehler wie in der Eurokrise: Mangels einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik muss die EZB wieder in die Bresche springen. Die Regierungen wälzen ihre Verantwortung in der Corona-Krise erneut auf die EZB ab. Insbesondere von der Bundesregierung müssen mehr Akzente für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone kommen.”