Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Kapitalmarktpaket der EU-Kommission: Kein großer Wurf für die Kapitalmarktunion
Heute, am 26.11.2021, stellt die EU-Kommission ihr Kapitalmarktpaket vor. Dieses umfasst Änderungen an der Finanzmarktverordnung (MiFIR), den Regeln für alternative Investments wie z.B. Hedgefonds (AIFMD), dem europäischen Rahmenwerk für langfristige Investmentfonds (ELTIF) sowie die Schaffung eines zentralen europäischen Datenhubs für Unternehmensdaten (ESAP). Die Vorschläge zielen vor allem auf mehr Transparenz in den zersplitterten europäischen Kapitalmärkten […]
EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance für Agrarwende verpasst
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die […]
Ruinöser Steuerwettlauf um Superreiche/Studie: Monacoisierung von Europa
Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]
EU-Wettbewerbspolitik: vorgesehene Reform der Kommission bedroht den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Soeben, den 18. November, hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager eine Mitteilung zur Reform der europäischen Wettbewerbspolitik vorgestellt. Diese Mitteilung gibt unter anderem einen Zwischenstand über die andauernde Arbeit der EU-Kommission an der Reform von mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik, darunter die Überarbeitung der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen. Diese sind […]
Europe Calling “Klimapolitik in der Energiepreisfalle? – Wie Klimaschutz und bezahlbare Energie zusammenpassen” – 23.11., 20 Uhr
Aufzeichnung / Folien von Prof. Edenhofer hier herunterladen Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, wir erleben eine erneute Preiskrise der fossilen Energien und der verschlafenen Energiewende. Die enorm gestiegenen Energiepreise in Deutschland und Europa machen vielen Menschen große Sorgen. Nicht […]