Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Monat: September 2022

Wir verschärfen das Kartell- und Wettbewerbsrecht – mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt, das sogenannte „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Bitte unterstützt mich dabei, diese guten Nachrichten zu verbreiten, z.B. durch einen Retweet auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1572988362251767809 Nach Veröffentlichung […]

Energiewende von unten: Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Das haben wir beschlossen: Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue […]

Mein erster Rüstungsexportbericht

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt […]