Die Bundesrepublik hinkt bei der Einhaltung europäischer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen hinterher. Allein im Klima- und Umweltbereich laufen aktuell 37 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nur einige Beispiele: Deutschland hält die Feinstaub-Luftstandards nicht ein, verstößt mit der Versalzung der Weser gegen europäische Umweltstandards, tut zu wenig, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern, weist zu wenige Naturschutzgebiete aus und verstößt gegen die Stickstoffdioxid-Grenzen. Außerdem werden EU-Regeln für Tierversuche genauso wie EU-Regeln für alternative Kraftstoffe nicht ausreichend umgesetzt. Das ist absolut inakzeptabel und eine peinliche Klatsche für Union und SPD finde ich. Beide haben mehr Klimaschutz versprochen, kümmern sich dann aber nicht um die Umsetzung. Außerdem gilt mit Blick auf andere Mitgliedstaaten ja: Wenn nicht einmal Deutschland sich an gemeinsame Regeln hält, ist dasselbe schwer von anderen einzufordern. Deutschland sollte stattdessen Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz werden.
Details zu den 37 Vertragsverletzungsverfahren hier herunterladen: Tabelle
Dazu passend DPA/Greenpeace Meldung: https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/etliche-eu-strafverfahren-gruene-kritisieren-deutsche-klimapolitik
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.