Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

60 Prozent gegen Wasserprivatisierung bei Referendum in Thessaloniki

Ich gratuliere zum klaren Zeichen gegen Wasserprivatisierung. Die Regierungen sollten auf die BürgerInnen hören!

ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirt-schaft in Thessaloniki. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos durchgeführt und ein klares Ergebnis gegen die Privatisierung erzielt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimm-5 ten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. 216 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

„Das ist ein schöner Erfolg und ein Festtag für die Demokratie“, betont ver.di-10 Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Die Menschen in Thessaloniki haben sich nicht einschüchtern lassen und deutlich ihre Meinung gesagt: Über 98 Prozent lehnen die Privatisierung ab. Dieses unmissverständliche Votum muss von der Troika, der griechischen Regierung und den Bietern respektiert werden. Die Verkaufspläne müssen verworfen werden.“ Die Ankündigung der 15 griechischen Treuhand TAIPED vom Samstag, das Ergebnis des Referen-dums nicht beachten zu wollen, sei ignorant und undemokratisch.

Hintergrund ist ein Referendum, das am gestrigen Sonntag in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, durchgeführt wurde. Gegenstand war 20 die von der griechischen Regierung geplante Privatisierung des örtlichen Be-triebes zur Wasserver- und Abwasserentsorgung. Mangels rechtlicher Grund-lagen für eine Bürgerbeteiligung haben Gewerkschaften, Initiativen und die Kommunen ein informelles Referendum selbst organisiert.

Das Referendum fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt, durfte aber nach Intervention des Innenministeriums in letzter Minute nicht in den Gebäu-den mit Wahllokalen und nicht aufgrund der Wählerlisten durchgeführt wer-den. Innerhalb weniger Stunden konnte das Referendum dennoch mit Unter-stützung von Aktiven und der Kommune vor den Wahlgebäuden und mit 30 selbst erstellten Listen durchgeführt werden.

Die öffentliche Auszählung erfolgte im Rathaus von Thessaloniki und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Insgesamt 1.500 Freiwillige haben das Refe-rendum ermöglicht. Eine internationale Delegation des Europäischen Gewerk-35 schaftsverbandes für den öffentlichen Dienst beobachtete die Abstimmung und stellte dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.

Referendum über Wasserprivatisierung in Thessaloniki (Foto: Florian Hofmann)
Referendum über Wasserprivatisierung in Thessaloniki (Foto: Florian Hofmann)