Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Klare Kante für Europas Grundwerte nötig – Bewährungsprobe für Manfred Weber

Morgen spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Europäischen Parlament. Am Mittwoch stimmt das Plenum über den Ungarn-Bericht ab. Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, formell gegen Ungarn erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab es am 25. Juni eine Mehrheit für den Bericht, der von der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini (Niederlande) vorgelegt wurde. Eine Allianz aus Teilen Christdemokraten (EVP), der Rechtskonservativen aus Polnischer PiS und britischen Tories sowie der Rechtspopulisten stimmten damals gegen den Bericht. Orbáns Fidesz-Partei gehört der EVP an. Mit Spannung wird deshalb auch das Verhalten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erwartet, der letzte Woche seine Kandidatur für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verkündet hat. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das Europaparlament muss klare Kante gegen den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn zeigen. Von Orbáns Parteifreunden bei den Christdemokraten ist jetzt eine klare Haltung gefordert: Die Abstimmung ist eine Bewährungsprobe für Weber. Parteiloyalität darf nicht über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. EU-Kommissionspräsident kann man nur mit klarer Haltung zu Europas Werten werden. Mit seinem Abstimmungsverhalten sendet Weber ein Zeichen an alle Ungarn. Viele junge Ungarn setzen weiterhin große Hoffnungen in Europa.

Wenn Weber sich auf Orbáns Seite schlägt, enttäuscht er alle pro-europäischen Kräfte in Ungarn. Das Europaparlament muss ein Signal der Hoffnung an die Opposition in Ungarn senden. Auch in anderen Ländern darf es keine parteipolitischen Tabus geben: Christdemokraten in Ungarn müssen die Klarheit des Europaparlaments genauso spüren wie Liberale und Sozialdemokraten in Rumänien oder die slowakischen Sozialdemokraten. Europas Stärke ist die Stärke des Rechts. Mit einem Rechtsstaatsverfahren können wir Europas Fundament schützen und die Grundwerte der europäischen Verträge verteidigen.”

Nach dem Votum im EU-Parlament muss der Rat der Mitgliedstaaten entscheiden, ob er der Empfehlung des Europaparlaments zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag folgt. Das Verfahren kann bis zum Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat führen. Die EU-Kommission prüft außerdem Folgen für den Bezug von EU-Fördermitteln.

Rubrik: Mein Europa

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