Liebe Freundinnen und Freunde in Bayern,
da mich dazu aktuell Fragen aus Bayern erreicht haben, hier eine Klarstellung:
Albert Deß, CSU-Europaparlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, behauptet im Bayernkurier, wir Grüne hätten im Europäischen Parlament für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt:
„Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD und die Grüne Fraktion geschlossen für eine fünfjährige Verlängerung ausgesprochen“, kritisiert Albert Deß (CSU) […]. (https://www.bayernkurier.de/inland/30347-die-aufregung-ist-unberechtigt/).
Das ist schlichtweg falsch und bewusst irreführend. Am 24. Oktober 2017 hatten wir Grüne für eine Resolution gestimmt, die die Europäische Kommission aufforderte, die Zulassung von Glyphosat nicht zu erneuern und stattdessen den Wirkstoff in den nächsten fünf Jahren vollständig auslaufen zu lassen. Wir hatten uns für eine dreijährige Auslauffrist engagiert, konnten aber dafür leider keine Mehrheit im Europäischen Parlament organisieren. Um ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu senden, haben wir dann zusammen mit der Fraktion der Sozialdemokraten die Resolution unterstützt, die von einer Mehrheit der Europaabgeordneten mitgetragen wurde – übrigens auch von dem CSU-Abgeordneten Markus Ferber. Da aber die Europäische Volkspartei eine fünfjährige Verlängerung ohne jede Frist unterstützte, haben sich die CSU-Europaabgeordneten Albert Deß, Monika Hohlmeier und Angelika Niebler ihrer Stimme enthalten (Manfred Weber hat an der Abstimmung nicht teilgenommen). Die gesamten Ergebnisse gibt es hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/votes.html?tab=votes (Abstimmung am Dienstag, 24. Oktober, Ergebnisse zur Glyphosat-Schlussabstimmung Seite 106-107)
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Albert Deß mit falschen Aussagen und Kommentaren völlig disqualifiziert. So hat er während einer Veranstaltung in Aachen im vergangenen März den Klimawandel geleugnet und ihn als die „größte Volksverdummung seit Jahrzehnten“ bezeichnet. Hier eine Reaktion unserer Aachener grünen Freund*innen: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/kritik-der-gruenen-an-albert-dess-und-an-der-kreissparkasse-1.1575140
Da die Auseinandersetzung um Glyphosat noch nicht verloren ist, machen wir nun mit einer neuen Petition Druck, die bereits von über 100.000 Brüger*innen unterstützt wird: https://www.change.org/glyphosat Die nächste Bundesregierung kann (wie Frankreich) das Pestizid in den nächsten drei Jahren von allen Äckern im eigenen Land verbannen. Damit kann die Entscheidung der EU-Ebene im nationalen Rahmen noch anders umgesetzt werden. Bitte unterstützt unsere Petition!
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold