DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs

Affront gegen Macron: Bundesregierung vertagt Debatte um Eurozonen-Reform


Die heutige Eurogruppe sollte den Euro-Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten. Frankreich und Deutschland wollten zu diesem Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Eurozone vorlegen. Dies wurde nun sang- und klanglos abgesagt.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Vertagung durch die Bundesregierung ist ein Affront gegen Macron. Die Reform der Eurozone darf nicht länger aufgeschoben werden. Schon viel zu lange hat Merkel den französischen Präsidenten hingehalten. Die Bundesregierung demonstriert Handlungsunwillen und hilft damit allen Europaskeptikern. Im anstehenden Europawahlkampf können die pro-europäische Kräfte nur überzeugen, wenn Europa Handlungsfähigkeit zeigt. Wichtige Reformen in Europa dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Wir brauchen mehr Stabilität und Solidarität in der Eurozone. Die Große Koalition muss mehr Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Blockade von mehr Demokratie und Solidarität in Europa beenden.”