Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in 2021 präsentieren. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des neuen EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatte ich lange mit ihm über diesen Aktionsplan gesprochen. Daher bin ich nun hocherfreut, dass dieser Aktionsplan wirklich das Licht der Welt erblicken wird. Das zeigt: Die neue EU-Kommission will für die soziale und solidarische Ökonomie etwas bewegen.
Link zum Fahrplan für ein soziales Europa der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/860460/Strong_Social_Europe_Communication_and_Annex.pdf.pdf
Pressemitteilung der Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_18
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für die soziale und solidarische Ökonomie, deren Ko-Vorsitzender ich bin, hat nächsten Dienstag, den 21. Januar, ihre konstituierende Sitzung. Dann wird auch im Europäischen Parlament die Arbeit für die soziale und solidarische Ökonomie in Europa losgehen. Das Europaparlament sollte nun selbst Vorschläge für diesen Aktionsplan erarbeiten, damit sich die Rahmenbedingungen für alle Genossenschaften und sozialen Unternehmen in Europa verbessern. Für die Organisationen, Unternehmen und Initiativen der sozialen und solidarischen Ökonomie ist es nun die richtige Zeit, ihre Vorschläge zu machen, was die EU tun kann, um die Rahmenbedingungen für soziales und ökologisches Wirtschaften zu verbessern. Das gilt besonders im Bereich öffentlicher Beschaffung mit sozialen und ökologischen Kriterien. Ab jetzt wird in EU-Kommission und Europaparlament daran gearbeitet.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
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Relevanter Abschnitt aus der heutigen Kommunikation der EU-Kommission (nur auf Englisch veröffentlicht):
“Creating more jobs is about more than growth. This is all the more true for the social economy, which serves social needs. Some 13.6 million people work in the social economy in Europe. Social enterprises and organisations can generate engagement, initiatives and returns in local communities while bringing everyone closer to the labour market. The social economy provides innovative solutions in education, health care, energy transition, housing and the delivery of social services. It can also be a pioneer in local green deals by creating alliances in territories involving citizens and enterprises in the climate transition. The Commission will launch in 2021 an action plan for the social economy to enhance social investment and social innovation and boost the potential of social enterprises to create jobs, including for those furthest from the labour market. Socially responsible public procurement can also ensure that existing funds are spent in a way that supports inclusion by for example providing job opportunities for people with disabilities or at risk of poverty.”