Einen Tag vor der Abstimmung im Europaparlament hat Ursula von der Leyen mit Briefen an die sozialdemokratische und liberale Fraktion, ihre Positionen zu vielen Themen erläutert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unsere Position zu von der Leyen hat sich durch ihre Briefe nicht geändert. Insbesondere bei den Themen […]
US want to take action against French digital tax: EU must stand united and tax Internet giants in Europe
The US Trade Department announced yesterday that it will analyse the impact of a proposed French law on digital taxation whether the law will unfairly harm US companies. The law focuses on tech giants and will be voted on today in the French Senate, and passed the national Assembly last week. The move by the […]
USA wollen gegen französische Digitalsteuer vorgehen: EU muss geeint zusammenstehen und Internetriesen europäisch besteuern
Gestern kündigte das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die französische Gesetzesinitiative zur Besteuerung digitaler Unternehmen US-Unternehmen ungerecht besteuern wird. Das Gesetz zielt auf Technologieriesen und soll heute im französischen Senat verabschiedet werden, vergangene Woche wurde es von der Nationalversammlung angenommen. Der Schritt der USA könnte Zölle für französische Unternehmen bedeuten. In der Europäischen Union wehren […]
EU-Kommissionsspitze: Sollte Ursula von der Leyen scheitern braucht es einen Plan B
Heute wurde im Europaparlament offiziell beschlossen, dass die Abstimmung über Ursula von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats für die EU-Kommissionsspitze am kommenden Dienstag um 18 Uhr stattfinden wird. Am selben Tag um 9 Uhr wird Ursula von der Leyen ihre Bewerbungsrede im Parlament halten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Entscheidung: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen
Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Von der Leyens Pläne […]
Public hearing with Ursula von der Leyen: Watch live today
Dear friends, dear interested people, in today’s hearing of the Green Group in the European Parliament, Ursula von der Leyen will be confronted with critical questions – and the European public will be able to take part via livestream. This is a success for European democracy! We will be broadcasting the von der Leyen hearing […]