Gestern kündigte das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die französische Gesetzesinitiative zur Besteuerung digitaler Unternehmen US-Unternehmen ungerecht besteuern wird. Das Gesetz zielt auf Technologieriesen und soll heute im französischen Senat verabschiedet werden, vergangene Woche wurde es von der Nationalversammlung angenommen. Der Schritt der USA könnte Zölle für französische Unternehmen bedeuten.
In der Europäischen Union wehren sich vier Mitgliedstaaten (Irland, Schweden, Dänemark, Finnland) gegen eine Digitalsteuer. Die deutsche Bundesregierung will nur eine Minimalversion der Digitalsteuer im Rat unterstützen. Die OECD-Verhandlungen über neue Regeln zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft laufen und werden voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir unterstützen den französischen Vorstoß für eine faire Besteuerung der Digitalriesen. Technologieunternehmen müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie tätig sind und Gewinne machen. Die Europäische Union darf sich nicht durch Untätigkeit selbst klein machen. Die Reform der US-Unternehmenssteuer hat europäische Staaten viel Geld gekostet und die USA haben die EU nie nach ihrer Position zur Reform gefragt. Jetzt muss die EU entschlossen vorangehen und eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen. Wir Grünen/EFA rufen die Europäische Kommission und die EU-Regierungen auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Spanien, Tschechien, Polen und Großbritannien planen eine nationale Digitalsteuer und die Europäische Kommission muss eine Gesetzesinitiative im Mehrheitsverfahren auf den Weg bringen, um die Blockade einer Handvoll von EU-Regierungen zu brechen.“