Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
Gewerkschaftsbeitritt: Jetzt ist die Zeit
Zum Aufruf des DGB bei der Europawahl für proeuropäische Parteien zu stimmen erklärt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Dem DGB muss man dafür danken, dass er sich vor der Europawahl wieder so klar positioniert und zur Wahl von pro-europäischen Parteien aufruft. Auch wir Grüne sollten stärker dafür werben, dass […]
Erschöpfte GroKo-Kommission braucht endlich konsequenten Klimaschutz
Soeben hat die EU-Kommission ihre Bilanz und Empfehlungen für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Empfehlungen der EU-Kommission sind so unkonkret, dass man sie folgenlos vor und nach jeder Wahl sagen kann. Zum Schutz des Klimas vor der drohenden Heißzeit ist die […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]
Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem
Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter. EU-Kommissare treffen nur registrierte Lobbyisten und listen die Treffen öffentlich auf. Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen […]
Danske Bank: Nach Ausbremsen der EBA durch die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt die Europäische Kommission im Geldwäscheskandal ermitteln
Im Danske-Geldwäscheskandal hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische (Finantsinspektsioon) und die dänische Finanzaufsicht (Finanstilsynet) bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzten. Doch die […]