Aufzeichnung hier: Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, eine Wirtschaft, die durch ihre Gewinne nur einige wenige reich macht, macht die Gesellschaft ärmer. Die soziale und solidarische Wirtschaft macht es anders. Ihr Ziel: Mit wirtschaftlichen Mitteln die Welt sozialer, nachhaltiger und demokratischer machen. Damit die sozial-ökologische Transformation gelingt, müssen wir diese Unternehmen und Initiativen stärken. Auch das […]
Parlamentswahl in Bulgarien: Votum für die europäischen Werte
Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (“PP”) hat die Parlamentswahlen in Bulgarien wohl gewonnen. Sie kam nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen laut staatlicher Wahlbehörde auf knapp 26 Prozent und liegt damit auf Platz 1. Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, der in Korruptionsfälle verstrickt ist, erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. […]
SLAPP/Pressefreiheit: EU-Parlament fordert Ende der Schwächung der 4. Gewalt durch Einschüchterungsklagen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (Do, 11.11.2021) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch so genannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits against Public Participation) angenommen. Ziel dieser SLAPP-Gerichtsverfahren ist es, unliebsame Stimmen von Journalist:innen, Umweltschützer:innen und der Zivilgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und Missstände […]
Länderbezogene Steuerberichterstattung nimmt letzte Hürde: Chance für globale Zone der Steuertransparenz
Heute hat das Europäische Parlament seine formale Zustimmung zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung (“Trilog-Ergebnis“) gegeben. Nach langem politischen Ringen ist damit die letzte Hürde für diesen steuerpolitischen Fortschritt genommen. Für die Steuerberichterstattung von Großunternehmen bedeutet das in der Praxis: 18 Monate nach in Kraft treten der neuen Richtlinie müssen in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten […]
Europe Calling “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?” – 15.11., 20 Uhr
Aufzeichnung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd sowie sozial verträglich sind. In der Umweltökonomik wird seit langem zur richtigen Kombination der umweltpolitischen Instrumente geforscht. […]
Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb
Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]