Die EU-Kommission will nächste Woche einen Verordnungsvorschlag für „von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel“ („sovereign bonds backed securities“) vorlegen. Die Idee dazu beruht auf einem Vorschlag einer Gruppe von Top-Ökonomen um Markus Brunnenmeier. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wurde bereits geleakt und unter anderem von CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharf kritisiert. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern weitergehende Entlastungen für kleine Banken
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interesseierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007/2008 steht das EU-Regelwerk für Banken (CRR, CRD, BRRD, SRMR) erneut auf dem Prüfstand. Als die Bankenregeln nach der Finanzkrise reformiert wurden, waren wir Grünen die einzigen, die im Europaparlament nach Geschäftsmodell differenzierte Regeln für kleine und solide […]
Neue Studie: Statt in Europa fair Steuern zu zahlen, bezahlt McDonald’s lieber Steuerberater
Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der EU-Kommission setzt McDonald’s seine Strategie der Steuervermeidung verschärft fort. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Kurzstudie von Gewerkschaften in der EU und den USA. 2015 hatten sie in einer ersten Studie gezeigt, wie McDonald’s zwischen 2009 und 2013 durch ausgetüftelte Konzernstrukturen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern sparte. McDonald’s […]
Platikssteuer: Umweltministerin ist schlecht informiert – Plastikabgaben sind Erfolgsgeschichten in anderen EU-Ländern
Zur Absage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an eine europäische Plastiksteuer sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Umweltministerin ist schlecht informiert. Plastiksteuern haben in anderen Ländern zur drastischen Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten geführt. Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen. In Irland ist […]
Neu: Grüne Changemaker vereinigt Euch!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Grüne Partei (EGP) hat nun ein Netzwerk von Changemakern gestartet. Unter dem Namen “Tilt!” vernetzen sich nun europaweit Changemakerinnen und Changemaker, um gemeinsam Aktionen und Kampagnen zu starten. Das Netzwerk mit der Arbeitssprache Englisch wendet sich an alle Grünen, aber auch an alle Freundinnen und Freunde unserer […]
Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition
Nach der Verleihungsfeier zum Karlspreis an Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der auch vor Ort war: “Was für eine starke Rede von Macron! Er machte konkrete Vorschläge, fordert europäischen Mut und zwar jetzt. Merkels Rede war dagegen eine Liste von schon oft Gehörtem. Ihr fehlte jedes […]