DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Neue Studie: Statt in Europa fair Steuern zu zahlen, bezahlt McDonald’s lieber Steuerberater


Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der EU-Kommission setzt McDonald’s seine Strategie der Steuervermeidung verschärft fort. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Kurzstudie von Gewerkschaften in der EU und den USA. 2015 hatten sie in einer ersten Studie gezeigt, wie McDonald’s zwischen 2009 und 2013 durch ausgetüftelte Konzernstrukturen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern sparte. McDonald’s schleuste seine in Europa erwirtschafteten Gewinne an den europäischen Finanzämtern vorbei nach Luxemburg, wo dank eines bilateral ausgehandelten Steuervorbescheids kaum Steuern fällig wurden. Daraufhin eröffnete im Dezember 2015 die EU-Kommission ein wettbewerbsrechtliches Beihilfeverfahren gegen Luxemburg, das noch nicht abgeschlossen ist. Die heute veröffentlichte Kurzstudie offenbart, dass McDonald’s seine Konzernstruktur seitdem sogar noch verkompliziert hat und nun neue Steuerschlupflöcher in den USA und Großbritannien sowie seinen Kronkolonien und überseeischen Gebieten ausnutzt.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“McDonald’s hat aus der Kritik am Steuerdumping nichts gelernt. Statt in Europa fair Steuern zu zahlen, bezahlt McDonald’s lieber Steuerberater. Es ist dreist, wie McDonald’s seine Konzernstrukturen noch intransparenter gestaltet, während die EU-Kommission noch wegen unrechtmäßig gewährter Staatsbeihilfe ermittelt. Jetzt nutzt McDonald’s zur Steuervermeidung nicht mehr Luxemburg, sondern die US-Steueroase Delaware sowie die an Großbritannien angeschlossenen Steueroasen. In den Brexit-Verhandlungen muss die EU sicherstellen, dass Großbritannien und seine Kronkolonien und überseeischen Gebiete in Zukunft konsequent gegen Steuervermeidung vorgehen. Wer Zugang zum europäischen Markt will, darf europäische Steuerregeln nicht untergraben. Die europäischen Mitgliedstaaten dürfen sich nicht von Trump einschüchtern lassen und müssen auch die Steueroasen der USA wie Delaware und Nevada auf die schwarze Liste der EU setzen.

 

Die ausgetüftelten Umstrukturierungen von McDonald’s zeigen einmal mehr, wie wichtig Transparenz im Kampf gegen Steuervermeidung ist. Wir brauchen endlich länderbezogene Steuertransparenz, wer in welchem Land wieviel Steuern zahlt. Seit fast einem Jahr wartet das Europäische Parlament auf eine Einigung mit dem Rat, doch gerade die Große Koalition in Berlin ist der größte Bremsklotz in den Verhandlungen.

 

Wir Grünen haben darauf gedrängt, dass McDonald’s am 21. Juni im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervermeidung Rede und Antwort steht. Vage Antworten wie in den vorausgehenden Anhörungen werden wir nicht akzeptieren. Sollte McDonald’s mit dem Ausschuss nicht kooperieren, werden die Lobbyisten den Zugang zum Europaparlament verlieren.”

 

Bericht zur Steuervermeidung von McDonald’s 2018:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/05/Unhappier-Meal_FINAL.pdf

 

Bericht zu Steuervermeidung von McDonald’s 2015:

https://waronwant.org/sites/default/files/Unhappy%20Meal.pdf

 

Presse-Information der EU-Kommission zum Beihilfe-Verfahren:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6221_en.htm