Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit (39 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt. Die Mehrheit kam zustande durch die Strmmen von Sozialdemokraten, Grüne, Linke, einen Teil der Liberalen und gegen Rechtskonservative, andere Liberale. Die Christdemokraten haben […]
Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]
„Jamaika ist eine risikoreiche Chance“ – Sven Giegold im Tagesspiegel
Von Cordula Eubel, Tagesspiegel, zuerst erschienen dort am 18.10.2017 Herr Giegold, ist eine Jamaika-Regierung für die Grünen Chance oder Risiko? Jamaika ist eine risikoreiche Chance. Es ist eine Chance, weil wir Inhalte umsetzen können, für die wir gewählt wurden. Ich sehe aber das Risiko, dass die Verhandlungen nicht zum Abschluss kommen, weil die politischen […]
EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]
Maltese investigative journalist killed: Murder of Daphne Galizia must trigger outcry in Europe
Yesterday, investigative journalist and blogger Daphne Caruana Galizia from Malta was killed in a car explosion. The Prime Minister of Malta has confirmed that it was an attack on the prominent journalist. Galizia reported mainly on money laundering and corruption in Malta and also testified in front of the Panama Papers Committee of Inquiry. Sven […]
Maltesische Investigativ-Journalistin getötet: Mord an Daphne Galizia muss einen Aufschrei in Europa auslösen
Gestern wurde die investigativ Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia aus Malta bei einer Autoexplosion getötet. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf die prominente Journalistin war. Galizia berichtete vor allem über Geldwäsche und Korruption in Malta und war auch Zeugin des Untersuchungsausschusses zu den “Panama Papers” im Europaparlament. Dazu sagt […]