Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht

“Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in Anlehnung an die Bankenaufsicht wäre ein politisches Gegengewicht zu den mächtigen Digitalkonzernen. Google & Co müssen im Interesse der Verbraucher und des fairen Wettbewerbs sorgfältig überwacht werden. Die Kontrolle, die nationale Regierungen über die Digitalwirtschaft verloren haben, können sie nur mit einer gemeinsamen europäischen Aufsicht zurückgewinnen. Die Ansätze für eine europäische Digitalpolitik greifen bisher zu kurz. Das Motto der EU-Digitalstrategie darf nicht ‘Datenschutz second’ sein. Sicherheit, Bürgerrechte und starker Datenschutz sollten zentrale Merkmale des Digitalstandorts Europa werden. Einen globalen Wettbewerb nach unten beim Datenschutz kann Europa Grenzen setzen.”

Reform bei der Umverteilung von Flüchtlingen nötig

“Es scheint als würde in der EU-Migrationspolitik das Modell Sebastian Kurz die Oberhand gewinnen. Europa kümmert sich eifrig um Abschiebungen und Grenzsicherung, tabuisiert aber die Umverteilung von Flüchtlingen und die Fluchtursachen. Die vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland steht still, weil die Kriterien zu eng gefasst sind, welche Flüchtlinge umverteilt werden. Damit die Umverteilung vorankommt und Griechenland entlastet wird, müssen Europas Regierungen diese Kriterien weiter fassen. Ein Scheitern bei der angekündigten Umverteilung von Flüchtlingen riskiert weiteren Verdruss über die politischen Institutionen. Auch darf Europa nicht länger seine Mitverantwortung für Fluchtursachen beschweigen. Europa muss zwar seine Außengrenzen sichern, kann sich aber nicht von den mitverursachten Ungerechtigkeiten dieser Welt abschotten. Die EU-Länder sollten sich ehrlich machen und den Zusammenhang zwischen Europas Agrar- und Handelspolitik und Fluchtursachen nicht länger ignorieren. Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik muss funktionierende Grenzen mit der Möglichkeit zur legalen Einwanderung kombinieren. Eine nächste deutsche Bundesregierung muss zusammen mit Frankreich den Weg zu einer humaneren EU-Migrationspolitik einschlagen.”

Brexit: Großbritannien muss Rechnungen begleichen, um seine Zukunft positiv gestalten zu können

“Die EU und Großbritannien müssen auf den Weg konstruktiver Verhandlungen zurückkehren. Das kann nur gelingen, wenn es seine Rechnungen aus der Vergangenheit begleicht. Hier darf es keine naive Kompromissbereitschaft der EU geben, die hinterher uns alle teuer zu stehen kommt. Man kann nicht die Zeche prellen und dann sofort ein neues Essen bestellen.”