Gestern wurde die investigativ Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia aus Malta bei einer Autoexplosion getötet. Der Premierminister von Malta hat bestätigt, dass es ein Angriff auf die prominente Journalistin war. Galizia berichtete vor allem über Geldwäsche und Korruption in Malta und war auch Zeugin des Untersuchungsausschusses zu den “Panama Papers” im Europaparlament. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung (PANA):
“Europa muss jetzt nach Malta blicken. Der Mord an einer mutigen Journalistin, die sich mit korrupten Eliten in ihrem Land anlegte, muss einen Aufschrei in Europa auslösen. Der Mord an Galizia ist ein Anschlag auf Europas demokratische Werte. In Europa regiert der Rechtsstaat, nicht die Mafia. Die kriminelle Energie und engen Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite in Malta sind verheerend. Malta ist ein Mekka für Geldwäscher und Steuervermeider. Geldwäschevorwürfe reichen bis ins der Zentrum der maltesischen Regierung. Von beiden großen Volksparteien im Land wurden Steuervermeidung und Geldwäsche gestützt. Maltas Machtzentrum krankt an einer Kultur der Straflosigkeit wie kaum ein anderes Land in der EU. Europa darf nicht länger die Augen davor verschließen, wie in Malta der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Die EU-Kommission muss sich die Lage in Malta genau anschauen und falls nötig Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Eine entsprechende Anfrage von uns Grünen hat die EU-Kommission seit vier Monaten nicht beantwortet.
Wir Grüne haben für die nächste Strasbourg-Sitzung eine Plenardebatte zu dem Mord an Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta beantragt. In den Verhandlungen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den PanamaPapers haben sich Sozialdemokraten und Christdemokraten systematisch dagegen gewendet, einzelne verantwortlich Staaten im Abschlussbericht zu benennen. Die Aufklärungsauftrag des Ausschusses ist nicht erfüllbar, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden sollen. Die Abstimmung über die Nennung der maltesischen Regierung im Abschlussberichts steht morgen auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses. Wir müssen die Verantwortung der Regierung in Malta klar benennen, ebenso wie andere Staaten, die Geldwäsche und Steuerdumping ermöglichen. Steuergerechtigkeit und wirksame Verfolgung von Finanzkriminalität sind maßgeblich für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.”
Brief der Fraktion Grüne/EFA an das Kollegium der EU-Kommission zu Malta und dem Verstoß gegen EU Gesetze vom 14. Juni 2017 (Antwort der Kommission noch immer ausstehend):
Frage von Sven Giegold an die EZB zur Durchsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) und der Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD) in Malta 5. Juli 2017
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/10/written_question_ECB_Malta_GIEGOLD_signed.pdf
Lapidare Antwort der EZB vom 18. August 2017:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/10/MEP-GIEGOLD-QZ067-2017-EN.pdf