Zur heutigen “State of the European Union”-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Juncker hat sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert. Es ist gut, dass Juncker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat […]
Zum Tod von Heiner Geißler: Die soziale Marktwirtschaft verliert einen ihrer konsequentesten Vertreter
Zum Tod von Heiner Geißler, der auch Mitglied bei Attac war, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac Deutschland: “Heiner Geißler nahm die Idee der sozialen Marktwirtschaft wirklich ernst. Schärfer als irgendein anderer geiselte er den Widerspruch zwischen der Globalisierung der Märkte und eines nationalen Ordnungsrahmens. Heiner Geißler […]
Transparenzbericht: Christdemokraten wollen Zivilgesellschaft schaden und intransparenten Lobbyismus schützen
Am Donnerstag wird im Europaparlament der Giegold-Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” abgestimmt. Heute hat die EVP-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die den Bericht in vielen Teilen abschwächen. Dazu sagt der Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Christdemokraten legen die Axt an die europäische Zivilgesellschaft. […]
Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren. Das Programm unseres Besuches gibt es […]
Die FDP ist eine Gefahr für Europa und den Euro
In der Süddeutschen Zeitung warnt der weltweit größte Vermögensverwalter und renommierteste Krisenanalyst “Blackrock” vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Laut Martin Lück, der bei Blackrock die Kapitalmarktstrategie für Deutschland und andere europäische Länder verantwortet, gehe von der FDP wegen ihrer Euro-Programmatik “ein beträchtliches Risiko” aus. Letzte Woche hatte Christian Lindner auf der Banken-Konferenz des Handelsblatt angedeutet, […]
Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]