Panama Papers Committee: Greens call for tough action by the EU Today, all political groups handed in their amendments to the final report of the European Parliament’s Inquiry Committee investigating the Panama Papers. Following the Panama Papers leaks, the European Parliament decided on 8 June 2016 to set up an Inquiry Committee (PANA Committee) to […]
Aserbaidschans Geldwaschmaschine: Deutscher Zoll muss Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner unter die Lupe nehmen
Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan […]
Whistleblower: Finanzausschuss des Europaparlaments stimmt für europäischen Schutz und Entschädigungsfonds
Heute, am 4. September, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Schutz von Whistleblowern abgestimmt. Berichterstatterin unseres Ausschusses war meine grüne Kollegin aus Großbritannien Molly Scott Cato. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Erfolg: „Das ist ein […]
Whistleblowers: European Parliament’s Economic affairs committee pushes for better protection and compensation fund
Today, on 4 September, the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) of the European Parliament voted on its position on the initiative report of the Committee on Legal Affairs (JURI) regarding the protection of whistleblowers. The rapporteur of our committee was my green colleague from the U.K., Molly Scott Cato. MEP Sven Giegold, financial […]
Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen
Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission ausgelöst. Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate […]
EU-Haushalt 2018: Der Finanzausschuss des Europaparlaments kämpft gegen Kürzungen bei Bankenaufsicht
Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen […]