In einer bemerkenswerten aktuellen Rede hat der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Rehn seine Schwerpunkte für die nächsten Monate betont. Seine Analyse der Krise ist komplexer, als was in der deutschen Politik üblicherweise von der Regierung geboten wird. Er betont den Einfluss der exzessiven Finanzströme nach Südeuropa als Krisenursache und die erst nachgeordnete Bedeutung der […]
Aus der Eurokrise geht es nur mit dem Green New Deal – Präsentation
Für einen schnellen und komprimierten Zugriff auf das Thema Eurokrise und Green New Deal haben mein Team und ich nun noch einemal eine PowerPoint-Präsentation erstellt, die Ihr hier frei herunterladen könnt: Eurorettung_GND (ppt, 5 MB). Die Tabellen und Grafiken dieser Präsentation sind auch in unserem umfangreicheren Arbeitspapier enthalten, dass hier runtergeladen und auch in gedruckter Form bestellt […]
Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich
Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den […]
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]
Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten […]
Neues Arbeitspapier: Eurorettung nur mit Green New Deal
Download der Broschüre hier: http://gruenlink.de/8bd (*.pdf, 13 MB!) Was ist dran, wenn Medien berichten, dass Spanien, Portugal und Italien über ihre Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sind? Wir haben uns die Daten der Krisenländer etwas genauer angesehen: Die Krisenländer leben vor allem über ihre ökologischen Verhältnisse. Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) […]