Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz
Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ohne FachFRAUEN
Der Deutsche Bundestag hat eine spannende Enquetekommission einberufen zu einem wichtigen und spannenden Thema. Leider ist die Runde der sachverständigen Mitglieder dieser Kommision rein männlich besetzt – als ob es keine kompetenten Wissenschaftlerinnen und Fachfrauen gäbe. Deswegen hat eine Gruppe von WissenschaftlerInnen einen Appell gestartet, den ich ausdrücklich unterstütze, deswegen hier dokumentiere und um weitere […]
„Wo steht Europa?“ – Rede von Jacques Delors
Am vergangenen Freitag hat Jacques Delors eine bemerkenswerte Rede auf einer Veranstaltung der bündnisgrünen Europagruppe in der NRW-Landesvertretung in Berlin gehalten, die ich hier dokumentieren möchte. Hintergrundinfos zu der Veranstaltung und das Video zur Rede gibt es hier. „Kurzfassung des Vortrags von Jacques Delors Berlin, 28. Januar 2011 „Wo steht Europa?“ Es gilt das gesprochene […]
Weltsozialforum in Dakar: Land and Sea grabbing in West Africa: Feed the people or export for profit?
Land and Sea grabbing in West Africa: Feed the people or export for profit? On the occasion of the World Social Forum 2011, Dakar – Conference Centre Lebret 9h00 – 17h30 Avenue Cheikh Anta DIOP en face de l’Université Dakar Morning 9.00 Opening 9.30 – 12.30 Agricultural policy in West Africa: export or feed the […]
Handelsblatt: Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern
Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern Quer durch alle Fraktionen gibt es Kritik an den „Kandidaten aus der zweiten Reihe“ Ruth Berschens, Brüssel. Das designierte Spitzenpersonal für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden stößt im Europaparlament auf Skepsis. „Die Präsidenten dieser Ämter spielen bei der Gestaltung des europäischen Finanzmarkts eine historische Rolle. Das dafür angemessene Format haben die […]