Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunía in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade […]
Luxemburger Grüne engagieren sich für Europäische Steuerkooperation
Bei einem Besuch der Grünen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments in Luxemburg hat die Grüne Luxemburger Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Pascal Canfin, Philippe Lamberts, Claude Turmes und mir die folgende Erklärung abgegeben: Luxembourg Declaration on the crisis in the European Union Parliamentary group of déi gréng and Green MEPs Pascal Canfin, Sven Giegold, […]
Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch
Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen. „Auf dem […]
Ecofin und Eurokrise: Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise
Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das „Nein“. Wie schon so oft in dieser Krise übt […]
Stellenausschreibung – wir suchen …
… eine/n Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Europaparlament Zur Verstärkung unseres Teams im Brüsseler Büro von Sven Giegold (MdEP) suchen wir Anfang nächsten Jahres eine wissenschaftliche Mitarbeiterin / einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Sven Giegold koordiniert die Arbeit der Grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Schwerpunkte sind: Europäische Wirtschaftspolitik, EU-Steuerpolitik und Anlegerschutz in der EU-Finanzmarktpolitik. Dazu suchen […]
Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Verhandlungen zur EBI gehen mit großem Erfolg für Bürger und Parlament zu Ende
Zum Abschluß des Triloges zwischen dem Europäischen Parlament (EP), der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat über die Europäische Bürgerinitiative, das weltweit erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument, erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zur EBI und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments: „Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kennen einen eindeutigen Sieger: Die Bürger und die europäische Demokratie. […]