Auf den ersten Blick scheint es, die FDP hätte das Gras wachsen gehört und ihre Liebe zu ergrünten Industrieanlagen entdeckt. Bei genauerer Betrachtung fällt dann aber doch auf: Nein, es ist immer noch die altbekannte FDP, die sich nur in Greenwashing versucht. Umweltschutz heißt für die FDP, der Industrie nicht weh zu tun, vor allem […]
NRZ: Im Raumschiff Brüssel
Denise Wagner von der NRZ (Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung) hat mich einen Tag in Brüssel begleitet und darüber dieses Porträt geschrieben. Im Raumschiff Brüssel Seit einem Jahr ist der Düsseldorfer Sven Giegold (Grüne) Europa-Abgeordneter. Die NRZ hat ihn einen Tag lang begleitet Denise Ludwig Brüssel. Es ist nicht zu überhören: Er ist ein […]
Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben
Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]
Finanztransaktionssteuer: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der SPD
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer an die Bundesregierung gestellt. Hier nun die Antwort der Bundesregierung sowie eine hilfreiche Zusammenfassung der Antwort durch den SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling MdB.
Gute Beschlüsse der Synode der EKD
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in der vergangenen Woche getagt und dabei eine Reihe von Beschlüssen zur Atom-, Klima- und Energiepolitik getroffen, über die ich mich sehr gefreut habe. Außerdem gab es einen sehr guten und wegweisenden Beschluss zur Erreichung der Milleniumentwicklungszielen, in dem zu diesem Zweck die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert […]
Dokumentiert: DGB bestätigt grüne Position zu Hedgefondsregulierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]