Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA: „Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien […]
Streitfrage: Soll die EU Griechenland finanziell helfen?
Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen? Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald Von Andreas Wehr Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter […]
n.tv: Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie
Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie „Das sind Krokodilstränen“ In der europäischen Währungsunion herrscht helle Aufregung wegen der exorbitanten griechischen Staatsschulden. Mit harten Auflagen haben die Staats- und Regierungschefs auf das Desaster reagiert. n-tv.de spricht mit dem Europa-Abgeordneten und Wirtschaftsexperten der Grünen, Sven Giegold, über die geeignete Hilfsmaßnahmen, warum die Euro-Skeptiker trotzdem daneben liegen und die […]
Gespräch mit Arbeitsagentur Düsseldorf
Heute hat uns die Arbeitsagentur der Stadt Düsseldorf zu einem Vortrag über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in ihrem Zuständigkeitsbereich (Stadt Düsseldorf und Teile des Kreises Mettmann) eingeladen. Schwerpunktthema des Gesprächs mit Herrn Jäger, Leiter der AA Düsseldorf waren Maßnahmen, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Zunächst ging es um die Kurzarbeit, die, laut […]
Recherche über Bananenzolleinkünfte der EU
Nach den vielen positiven Medienberichten über die Einigung der EU mit den Andenstaaten im 16-jährigen Bananenstreit versuchte ich im Namen von Sven Giegold herausfinden, wieviel die EU eigentlich durch die Zölle auf Bananen und generell aus den Andenstaaten einnimmt. Man denkt natürlich gleich an das hochgelobte statistische Amt der EU Eurostat um diese Daten zu […]
EU Kommission: Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments
Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und […]