Wir haben als Grüne Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Währung, mit Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden, einen kleinen Text an alle Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei geschrieben. Damit wollen wir dazu beitragen, dass die Diskussion um die Hilfen für Griechenland gleichzeitig Druck macht für eine europäische Finanztransaktionssteuer.
On assistance to Greece and the need for a Financial Transaction Tax: „The time is ripe for linking the two“!
We, Green parliamentarians from several EU countries regret that the Eurogroup, in particular due to the unjustifiably obstructionist position of the German government, has taken such a long time to agree on a much needed rescue package. We also condemn the social injustice the austerity programme is imbued with, leaving the illegitimately accumulated enormous wealth largely untouched.
An earlier agreement on quick assistance would have been a lot less costly for all parties involved, while reducing the space for speculation for creditors. he latter must bear their part of the responsibility. Capital has to be taxed.
In a first significant step this is best done through the introduction of a European Financial Transaction Tax (FTT), as devised by the Austrian Institute of Economic Research (WIFO). An FTT would be an important tool for market regulation, making short term speculative transactions less attractive, while generating large revenues to beef up public finances in the EU.
We therefore call on the parliaments of the EU member states to link the approval of the assistance package to the introduction of a Financial Transaction Tax.
Members of the European Parliament (Greens/EFA):
Pascal Canfin, Daniel Cohn-Bendit, Sven Giegold, Rebecca Harms, Philippe Lamberts, Ulrike Lunacek, Claude Turmes
Zur Griechenlandhilfe und der Notwendigkeit einer
Finanztransaktionssteuer: „Die Zeit ist reif, jetzt beides zu verbinden“
Wir, Grüne ParlamentarierInnen aus verschiedenen EU Mitgliedsländern, bedauern, dass die Eurogruppe, hauptsächlich wegen der nicht zu rechtfertigenden Quertreiberei der deutschen Regierung, so einen langen Zeitraum gebraucht hat, um sich auf das dringend benötigte Rettungspaket zu einigen. Wir verurteilen zudem die soziale Ungerechtigkeit, die das Sparprogramm durchzieht, indem sie die illegitim angehäuften enormen Privatvermögen größtenteils unberührt lässt.
Eine frühere Einigung für schnelle Hilfe wäre für alle beteiligten Parteien viel günstiger gewesen, weil sie den Raum für Spekulationen von Gläubigern verkleinert hätte. Die letzteren müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Kapital muss besteuert werden.
Der beste erste und signifikante Schritt dazu wäre die Einführung eine Europäischen Finanztranskationssteuer (Financial Transaction Tax – FTT), wie sie vom Österreichischen Institu für Wirtschaftsforschung (WIFO) ausgearbeitet wurde. Die FTT würde ein wichtiges Instrument für Marktregulierung darstellen, indem sie die Attraktivität kurzfristiger Spekulationen verringern und gleichzeitig große Einnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in der EU generieren würde.
Wir fordern deswegen die ParlamentarierInnen der EU-Mitgliedsstaaten auf, die Zustimmung zum Hilfspaket gemeinsam mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu thematisieren.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA):
Pascal Canfin, Daniel Cohn-Bendit, Sven Giegold, Rebecca Harms, Philippe Lamberts, Ulrike Lunacek, Claude Turmes