Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Lobbygespräch mit der Sparkassengruppe Österreichs

28. April 2010 in Brüssel

Die österreichischen Sparkassen werden in Brüssel von Jakub Michalik, einem sympathischen jungen Polen mit gewinnendem österreichischen Akzent, vertreten. Wie auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben die Österreichischen Sparkassen Sorgen, dass die neuen Bankenregulierungen die Sparkassen besonders treffen. Vor allem wollen sie vermeiden, dass funktionierende Systeme nationaler bzw. sektoraler Einlagensicherung oder Institutssicherung durch eine einheitliche europäische Regel zerstört werden. Außerdem befürchten sie, von zu schnell eingeführten zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen überfordert zu werden und so die Versorgung der Realwirtschaft einschränken zu müssen.

Grundsätzlich unterstützt unsere Fraktion diese Anliegen im ECON-Ausschuss. Allerdings geht es nicht an, dass deshalb der AnlegerInnenschutz oder die Eigenkapitalausstattung der Institute niedriger ausfällt. Die neuen Standards müssen hoch sein und für alle Institute EU-weit gelten.

Von meiner Seite aus habe ich angesprochen, dass die österreichische Bundesregierung den Kampf gegen die Steuerflucht gemeinsam mit Luxemburg im Rat blockiert. Dabei sind ist auch die österreichische Sparkassengruppe am Lobbydruck in Österreich beteiligt. Ich habe den Lobbyisten gebeten, meinen Unmut über diese Haltung seinen Chefs zu übermitteln. Außerdem habe ich ihn gebeten, mir Daten zur Verfügung zu stellen, wie viel Geld als Spareinlagen, Depotanlagen, Stiftungsgeldern von Österreichischen Sparkassen von Ausländern, nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt, verwaltet werden. Ich freue mich schon auf die Informationen!