Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die BaFin hat überraschenderweise ihre für den 9.12.2020 (dem Welt-Anti-Korruptionstag) geplante Konferenz “Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung” abgesagt, inklusive dem digitalen Ersatz. Gerade in Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen […]
Seid dabei beim Europaworkshop 2020: Europapolitische Herausforderungen für 2021 – Freitag, 11.12.2020, 14:00 – 17:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Wahljahr 2021 steht vor der Tür! Gemeinsam wollen wir uns als Grüne miteinander auf die vor uns liegende europapolitische Arbeit vorbereiten. Deshalb laden wir euch hiermit herzlich zum digitalen Europaworkshop am 11.12.2020 von 14-17.30 Uhr ein. Jamila Schäfer aus dem Bundesvorstand und Anna Cavazzini aus der Leitung unserer […]
Deutsches Behördenversagen? ECON-Ausschuss behandelt die Rolle von BaFin und DPR im Wirecard-Skandal am 02.12.2020
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am 02.12.2020, geht es im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments um die Rolle der deutschen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal. Steven Maijoor, Vorsitzender der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, wird den vielbeachteten Bericht seiner Behörde vorstellen und anschließend den Parlamentarier*innen Rede und Antwort stehen. Ein Livestream der Sitzung kann […]
Unser Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft für mehr Steuergerechtigkeit
Liebe Interessierte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nicht bereit, Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zur Abstimmung zu bringen und blockiert damit den weiteren Gesetzgebungsprozess. Im Januar übernimmt Portugal nun die Ratspräsidentschaft. Zusammen mit 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Grünen/EFA habe ich den unten stehenden Brief an die portugiesische Präsidentschaft gesandt. Wir fordern die […]
Neuer Backstop für Bankenabwicklung: Nicht fit für die Krise
Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf dem Tisch, wurde aber zwischenzeitlich von verschiedenen Mitgliedstaaten blockiert. Im Zuge der Einigung haben die Finanzminister […]
Goldene Visa: Ursula von der Leyen verweigert konsequentes Vorgehen gegen gekaufte EU-Visa
Europäische Bürger*innenrechte stehen zum Verkauf durch goldene Pässe und goldene Visa. Nach der Wirtschaftskrise haben Zypern und Malta angefangen, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben. In Zypern reicht eine Investition von 2 Millionen Euro in eine Immobilie oder ein Unternehmen und die Einzahlung von 200.000 Euro in zwei staatliche Fonds. Seit 2013 haben goldene Pässe Zypern […]