Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Goldene Visa: Ursula von der Leyen verweigert konsequentes Vorgehen gegen gekaufte EU-Visa

Europäische Bürger*innenrechte stehen zum Verkauf durch goldene Pässe und goldene Visa. Nach der Wirtschaftskrise haben Zypern und Malta angefangen, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben. In Zypern reicht eine Investition von 2 Millionen Euro in eine Immobilie oder ein Unternehmen und die Einzahlung von 200.000 Euro in zwei staatliche Fonds. Seit 2013 haben goldene Pässe Zypern rund 6 Milliarden Euro eingebracht – zulasten der Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten. Aber auch goldene Visa sind eine staatliche Einnahmequelle in Zypern und 18 weiteren EU-Mitgliedstaaten. Gegen Zypern und Malta hat die Kommission vor kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer Programme für goldene Staatsbürgerschaften eröffnet. In der folgenden Parlamentsdebatte deutete die EU-Kommission jedoch an, gegen goldene Visa nicht entsprechend vorgehen zu wollen. Daraufhin habe ich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zuständigen EU-Justizkommissar Reynders geschrieben. Inzwischen hat die Kommissionspräsidentin geantwortet.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Es ist ein Fehler, dass Frau von der Leyen keine Vertragsverletzungsverfahren wegen käuflicher Visa einleiten will. Von der Leyen wird ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge nicht gerecht. Nichtstun ist eine offene Einladung an Kriminelle. Goldene Pässe und goldene Visa stehen gleichermaßen im Widerspruch zu europäischem Recht und müssen gleichermaßen geahndet werden. Visa sind keine Ware. Bürgerrechte hängen vom Geldbeutel ab, wenn sie käuflich werden. Der Verkauf von Visa verstößt gegen die Werte und den Geist der Zusammenarbeit Europas. Einzelne Länder verdienen am Visa-Verkauf, aber die Rechte gelten für den gesamten Schengen-Raum.

Portugal allein hat bisher über 25.000 Personen goldene Visa ausgehändigt und damit mehr als 5,5 Milliarden Euro verdient. Griechenland hat weitere 25.000 Visa ausgestellt. Wir wissen von weiteren 5.500 goldenen Visa an Hauptantragsteller in Spanien. Portugal und Spanien schlagen Profit aus Rechten, die in ganz Europa gelten. Dass Deutschland sich nicht an dieser fragwürdigen Einnahmequelle beteiligt ist ein Hoffnungszeichen. Doch auch Deutschland ist den Sicherheitsrisiken ausgesetzt, die goldene Visa in der gesamten EU mit sich bringen. Goldene Visa öffnen Tür und Tor für Kriminelle. Dadurch können sie leicht ihr schmutziges Geld in der EU reinwaschen und Steuern vermeiden. Die EU-Kommission sollte unmittelbar Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit Visa-Verkaufsprogramme einleiten.”

 

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Meine Beschwerde an Ursula von der Leyen und Justizkommissar Reynders: https://sven-giegold.de/mein-brief-an-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-und-justizkommissar-reynders-bezueglich-goldener-paesse/

Antwort der Kommissionspräsidentin:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/11/20201117_Antwort-von-der-Leyen-goldene-Paesse-und-Visa.pdf