Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]
Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen
Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der Bewältigung der globalen Krisen. Ihr findet es hier zum download.
Countdown für die Petition zur Finanztransaktionssteuer
Bis Donnerstagabend, den 3.12., braucht es noch gut 26.000 Unterschriften, damit es eine Anhörung im Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Zusammen mit meinem lieben Freund Julian Bank habe ich eine facebook-Veranstaltung gestartet, um die Mobilisierung in den letzten Tagen noch durchzuziehen. Über den Event könnt Ihr einfach alle Facebook-FreundInnen auffordern, bei der Petition […]
Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des […]
Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des […]
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW in Hamm
Die LDK im Hammer Öko-Zentrum stand ganz im Zeichen der Listenaufstellung zur Landtagswahl in NRW. Und diese Listenaufstellung hat sehr Erfreuliches zu Wege gebracht. Nicht nur wurden die besten Leute aus Landtagsfraktion und Landesvorstand aufgestellt, sondern gleich vier gute Leute unter 30 haben es auf aussichtsreiche Plätze geschafft. Schön war auch, wie breit das Thema […]