Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. Auch wenn die EIB sich auf vorbildliche Weise aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte zurückzieht, ist sie weiterhin aktiv in fragwürdigen Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder Agrarfabriken. Außerdem ist die EIB sehr risikoscheu in der Kreditvergabe und finanziert zu wenige zukunftsrelevante aber risikoreiche Projekte, vor denen private Finanziers zurückschrecken. Dazu werden wir den Vertretern der EIB kritische Fragen stellen.
Eingeladen zur Anhörung sind Andrew McDowell, Vizepräsident der EIB, Wilhelm Molterer, Managing Director des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Fabrizio Palermo, CEO der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti und auch auf grüne Anregung Xavier Sol, Director der NGO-Koalition Counter Balance.
Die Anhörung ist öffentlich und kann hier verfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/budg-econ-committee-meeting_20200526-1000-COMMITTEE-BUDG-ECON_vd
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold