Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Anhörung von Zuckerberg: Im Europaparlament gelten nicht Facebooks Bedingungen, sondern die Regeln der Demokratie

Mark Zuckerberg hat nach Angaben der Verwaltung des EU-Parlaments seine Willen bekundet, der Vorladung des Parlaments zu einer Anhörung zu folgen. Allerdings will Zuckerberg Bedingungen für die Anhörung aufstellen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die grundsätzliche Zusage Zuckerbergs ins Europaparlament zu kommen, ist ein Erfolg für das Europaparlament. Aber: Im Europaparlament gelten nicht Facebooks Bedingungen, sondern die Regeln der Demokratie. Zuckerberg Forderung ist respektlos gegenüber Europa. Für die Anhörung im US-Kongress stellte er keine Bedingungen, dem Europaparlament will er jetzt Spielregeln aufzwingen. Europa ist keine Demokratie zweiter Klasse. In Brüssel wird Zuckerberg genau wie in Washington D.C. keine Bedingungen für seine Anhörung stellen können. Auch wenn es für Zuckerberg ungewohnt sein mag, kann er sich darauf verlassen, dass transparente und faire Regeln für ihn gelten werden. Dass er Bedingungen aufstellen will, ist auch ein Zeichen seiner Nervosität vor den kritischen Fragen der EU-Parlamentarier.”

Bericht von POLITICO zu Zuckerbergs Forderungen: https://www.politico.eu/article/mark-zuckerberg-to-come-to-brussels-parliament-official/

Rubrik: Mein Europa

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