Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des Dialogs mit der EIB.

Dass sie in entwicklungs- und umweltpolitischen Kreisen bekannter geworden ist, liegt an der guten Arbeit der NGO-Koalition “Counterbalance”, auf die ich mich auch bei meinen Fragen bezogen habe.

Durch die Finanzkrise haben sie ihre Aktivitäten enorm ausgeweitet. Gerade in Ländern, die von der Finanzkrise betroffen waren, hat die EIB sich stärker engagiert, z.B. in Rumänien, Ungarn und Litauen. Damit hat die EZB teilweise ausgeglichen, dass die EU ein zu kleines Budget hat, um notleidenden Mitgliedsländern beizuspringen. Das war auch bitter notwendig! Die EIB will allerdings die Kreditaktivitäten wieder reduzieren, wenn die Krise vorbei ist.

Die EIB selbst steht – auf Wunsch der Eigentümer (die Mitgliedsländer) – nicht unter Bankenaufsicht! Sie hat stattdessen eine besondere Beziehung zur Luxemburger Zentralbank! Die EIB würde sich das sogar wünschen (etwas durch die EZB), aber etliche Mitgliedländer lehnen das ab. Die Befürchtung ist wohl, dass dies einen Präzedenzfall für eine einheitliche Bankenaufsicht schaffen würde. Das Kirchturmdenken lässt grüßen!

Derzeit arbeitet eine Expertenrunde an einer Halbzeit-Bilanz mit “weisen Männern” (sic!) unter Vorsitz von Michel Camdessus (ex IWF-Chef). Erstmal ist hier ein NGO-Vertreter dabei, tatsächlich die einzige Frau! Maystadt versicherte auf meine Frage, dass es eine zweite NGO-Anhörung in diesem Prozess geben wird.

ParlamentarierInnen waren zunächst spärlich anwesend. Zu Beginn war die Anhörung neben der liberalen Vorsitzenden eine Show der Rot-Grün-Roten Abgeordneten. Nach einiger Zeit traf auch jeweils eine Kollegin der Konservativen und Liberalen ein.

Maystadt: Wir haben niemals unsere Investitionen durch Steueroasen geleitet. Ein Counterbalance-Bericht zeigt jedoch, dass etliche Projekte mit Sitz in Mauritius, Luxemburg u.a. Steueroasen unterstützt wurden. Die EIB will nun neue Kriterien festlegen, um die Nutzung von Steueroasen zum 1.4.2010 auszuschließen. Vermutlich werden sie dort die unzureichende Steueroasen-Definition der OECD anlegen, die viele Oasenländer reinwäscht.

Wann soll eine Exit-Strategie kommen? Maystadt sehr klar: Es ist zu früh, eine Exit-Strategie zu implementieren.

Auf die Frage von Jürgen Klute nach den Kreditbedingungen für Entwicklungsländern betonte Maystadt, man wende keine IWF-Bedingungen gegenüber Entwicklungsländern an, sondern EU-Bedingungen. Welche das sind, blieb vorerst unbeantwortet.

Maystadt betonte, dass sie ihre Ausleihungen an Projekte, die etwas gegen Klimawandel tun, enorm ausgeweitet haben. Tatsächlich könnte die EZB eine wichtige Rolle zur Finanzierung des Grünen New Deals spielen. Leider fördert die EIB gleichzeitig die Extraktion von fossilen Rohstoffen und v.a. Auf meine Frage nach dem Widerspruch betonte er, dass sie alleine in 2008 12 Mrd. € in Klimaschutzprojekte stecken werden. Auf die Frage einer konsservativen ungarischen Kollegin, ob denn die Finanzierung der Traneuropäischen Netze gefährdet sei (v.a. Straßenbau), betonte er: Machen Sie sich keine Sorgen – wir investieren weiter 10 Mrd. € pro Jahr hier! So sieht Kohärenz aus! Da bleiben wir dran!

Immerhin, er bot uns ein Treffen in Luxemburg an, um all diese Fragen weiter zu diskutieren.

Rubrik: Mein Europa

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