Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Antwort an Frau Merkels Rede heute im Europaparlament

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie als erstes beglückwünschen.

Beglückwünschen dazu, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds mit drei langjährigen falschen Tabus deutscher Europapolitik gebrochen haben.
Diese drei Tabus heißen: Solidarische Zuschüsse statt die unsägliche Rede von der Transferunion, große und über gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Investitionen statt Feindbild Eurobonds und die Einführung Europäischer Steuern. Im Vergleich zu Ihrer Politik während und nach der Eurokrise, ist das eine 180-Grad-Wende in Richtung eines stärkeren und solidarischeren Europas.

Aber, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es vielleicht geahnt: Da kommt noch was. Denn das wichtigste Bekenntnis von Ihnen fehlt noch: Das Ganze darf keine Eintagsfliege sein. Bisher heißt es, der Wiederaufbaufonds sei einmalig. Ja, die Krisenbewältigung ist einmalig, aber das Prinzip solidarisch finanzierter Investitionen muss zum dauerhaften Prinzip der Wirtschafts- und Währungsunion werden. Wenn wir jetzt nur ein einziges mal gemeinsam und solidarisch handeln, dann wird ihre 180-Wende in einer paar Jahren zu einer Pirouette weiter gedreht.

Gestern haben es die Konjunkturdaten der EU-Kommission doch gezeigt: Während Deutschland die eigene Wirtschaft einigermaßen stützen kann, werden Unterschiede zu anderen EU-Ländern noch größer. Dieser Graben ist Europas Abgrund. Nur wenn wir ihn dauerhaft klein halten, geht Europa stärker aus dieser Krise!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in dieser Ratspräsidentschaft wird sich also zeigen, ob Sie nur Krisenmanagerin oder aber Architektin eines stärkeren Europas sein wollen. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion wird, macht Europa den großen Schritt zu einer solidarischen Investitionsunion. Dafür braucht es jetzt Ihre volle Klarheit und Ihren vollen Einsatz während der Ratspräsidentschaft! Viel Erfolg!