Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]
Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]