Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heraldo Hettich

Erster Galizia-Preis: Investigativrecherche Pegasus Projekt ausgezeichnet – politische Konsequenzen aus dem Spähskandal stehen noch aus

Heute fand die erste Preisverleihung des Daphne Caruana Galizia Preis für Investigativjournalismus des Europäischen Parlaments statt. Erster Preisträger ist das Pegasus Projekt des Recherchenetzwerks “Forbidden Stories”. Die Schaffung des Preises geht auf einen Vorschlag von Eva Joly und Sven Giegold aus der Grünen Fraktion zurück nach dem Mord an der bekannten maltesischen Investigativjournalist Daphne Caruana […]

Polen/Gerichtsurteil: EU-Kommission muss zügig Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Erstmals hat ein nationales Höchstgericht Normen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit polnischem Recht vereinbar sei, sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Unabhängigkeit der polnischen Judikative wird schon lange von der Regierung untergraben. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie […]

Großer Erfolg für Saubere Politik und Vertrauen in Europäische Demokratie – Europaparlament für EU-Ethik-Gremium

Pressemitteilung von MdEP Daniel Freund   Liebe Journalist*innen, Liebe Interessierte, Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) […]

Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen

https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575 Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die EU ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz und umgekehrt profitiert die EU von den intensiven kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft.Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues institutionelles Abkommen, um diesen besonderen bilateralen Weg der Schweiz zu festigen und […]

Élections régionales allemandes : Victoire historique des Verts au cœur de l’industrie automobile allemande

L’année électorale allemande a commencé par des résultats remarquables dans les États du Bade-Wurtemberg et de Rhénanie-Palatinat. Les Verts ont défendu leur position de leader dans le Baden-Württemberg avec une victoire historique (plus de 30%). Le Premier ministre vert Winfried Kretschmann a été réélu pour la deuxième fois après dix ans de politique verte pour […]

German state elections: Historic Green victory in the heartland of the German car industry

Germany’s election year has started with remarkable results in the states of Baden-Würtemberg and Rheinland-Pfalz. The Greens defended their leading position in Baden-Württemberg with a historic win (over 30%). The Green Prime minister Winfried Kretschmann has won his second reelection after ten years of Green politics for climate, biodiversity, economic innovation and social cohesion. In […]