Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heraldo Hettich

Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich

Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der…
Weiterlesen

Sammelklagen: Europa stärkt den Verbraucherschutz und die GroKo macht nicht mit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der EU-Wettbewerbsrat der Einführung von Sammelklagen in Europa zugestimmt. Das ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geprellt werden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen, sollen sie…
Weiterlesen

Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen…
Weiterlesen

Tax: EU Member States must stop blocking action on tax transparency

Today, Members of the European Parliament have voted on a resolution calling on Member States to make progress on measures designed to improve tax transparency for multinationals. In the five years since the LuxLeaks scandal, which showed the extent…
Weiterlesen

Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext…
Weiterlesen