Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Heraldo Hettich

Invitation: Webinar “Social Economy’s vision for a Green and Fair transition”, Tuesday, 10 Nov 2020, 12:00 – 14:00 CEST

Gleich hier anmelden: Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialen und Solidarischen Ökonomie, die neue EU-Kommission hat mit dem Europäischen Green Deal eine neue Leitstrategie für die EU beschlossen. Ende nächsten Jahren wird die Kommission zudem einen Aktionsplan zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorlegen. Jetzt ist die richtige Gelegenheit um zu diskutieren, […]

EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver. Denn die Staats- und Regierungschefs werden sich erst wieder im Dezember beim nächsten regulären Treffen mit ihrer Haltung zu den Klimazielen beschäftigen. Damit kann […]

Meine Antwort an Frau Merkels Rede heute im Europaparlament

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie als erstes beglückwünschen. Beglückwünschen dazu, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für den Wiederaufbaufonds mit drei langjährigen falschen Tabus deutscher Europapolitik gebrochen haben. Diese drei Tabus heißen: Solidarische Zuschüsse statt die unsägliche Rede von der Transferunion, große und über gemeinsame Schuldenaufnahme finanzierte Investitionen […]

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]

Action de Dominique Potier et moi-même – Trois leviers de la BCE pour sauver l’économie et le climat

Publié ici: https://www.euractiv.fr/section/economie/opinion/trois-leviers-de-la-bce-pour-sauver-leconomie-et-le-climat/ Selon des eurodéputés et des parlementaires français et allemands, la BCE devrait s’engager davantage pour le climat. Elle qui dispose des leviers pour le faire doit inciter les institutions financières à intégrer le risque climatique dans leurs choix d’investissement. Initiée par le député français socialiste Dominique Potier et l’eurodéputé vert Sven Giegold, […]

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]