Pressemitteilung von MdEP Daniel Freund
Liebe Journalist*innen,
Liebe Interessierte,
Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) erhielt 377 Ja-Stimmen, 87 Abgeordnete votierten dagegen, bei bei 224 Enthaltungen. Grüne/EFA, Sozialdemokraten, Liberale (Renew) und Linke stimmten dafür. Die Christdemokraten entschieden sich kurz vor der Bundestagswahl zur Enthaltung, statt den Entwurf wie noch in der Abstimmung im Verfassungsausschuss abzulehnen.
Ein 9-köpfiges Ethikgremium aus unabhängigen Experten soll künftig die Regeln gegen Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Korruption innerhalb der EU-Institutionen glaubwürdig durchsetzen. Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines EU-Ethikgremiums auszuarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung bereits versprochen und Vizepräsidentin Vera Jourova damit beauftragt.
Daniel Freund, Berichterstatter des Europaparlaments für das Ethik-Gremium und Mitglied des Verfassungsausschuss für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert:
“Wir feiern heute einen großen Erfolg für Saubere Politik in der Europäischen Union. Das unabhängige Ethikgremium ist ein großer Schritt für stärkeres Vertrauen in die europäische Demokratie. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass Politik für zahlkräftige Einzelinteressen käuflich ist! Das derzeitige System der Selbstregulierung ist nicht stark genug, um Skandale um Interessenkonflikte und Drehtüreffekte zu verhindern.”
“Das neue Ethik-Gremium kann die guten europäischen Regeln für Lobbykontrolle endlich glaubwürdig durchsetzen. Kommissarinnen und Kommissare, Abgeordnete und EU-Beamtinnen und -Beamte müssen durch unabhängige Experten und Expertinnen statt durch ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen kontrolliert werden. Der Parlamentsbeschluss macht das neue Ethik-Gremium unabhängig in seiner Besetzung, gibt ihm das Recht selbst Untersuchungen zu starten und seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so dass Entscheidungsträger rechenschaftspflichtig werden. Mit dieser Durchsetzungsstärke kann das Ethik-Gremium Glaubwürdigkeit gewinnen und Skandale verhindern, die die europäischen Institutionen schon zu lange plagen. Das Ethikgremium kann so zum Vorbild für Lobbykontrolle in der EU werden.”
“Es ist entlarvend dass die Christdemokraten sich noch immer nicht zur Unterstützung unabhängiger Kontrolle von Ethik-Regeln für Lobbykontrolle durchringen können. CDU und CSU wissen offenbar immer noch nicht, welche Lehre sie aus den jüngsten Affären ziehen sollen.”
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Der Unterschied des Ethik-Gremiums zum Status Quo: Unabhängigkeit, Eigeninitiative, Transparenz der Empfehlungen
Das Ethikgremium bietet eine unabhängige Kontrolle anstelle der derzeitigen Selbstkontrolle. Im EP empfehlen derzeit fünf vom EP-Präsidenten ausgewählte MdEP, wie mit Verstößen umzugehen ist, in der Kommission werden ein ehemaliges MdEP, ein ehemaliger Richter und ein ehemaliger hoher Kommissionsmitarbeiter von der Kommissionspräsidentin ausgewählt, um dasselbe für sie zu tun. Das neue Ethikgremium würde aus 9 unabhängigen Mitgliedern bestehen, z. B. ehemaligen Richtern und Ethikexperten. Kein Organ würde eine Mehrheit auswählen, das EP 3, die Kommission weitere 3 und die letzten 3 von Gerichten und ähnlichen Einrichtungen. Direkte Kollegen der betreffenden Personen wären nicht mehr wählbar.
Das neue Ethik-Gremium würde von sich aus Untersuchungen einleiten und müsste nicht mehr auf die Zustimmung des Präsidenten eines Organs warten, wie dies bei den derzeitigen Gremien der Fall ist.
Das Gremium kann zwar nicht selbst entscheiden, aber seine Empfehlungen an die Entscheidungsträger der Einrichtung werden veröffentlicht. Kein Verfahren kann mehr in einer Sackgasse enden, wie es in der Vergangenheit im Parlament der Fall war.
Änderungsanträge der Christdemokraten: zum Glück abgelehnt
In drei Plenaranträgen fordert die christdemokratische EVP-Fraktion, das neue Gremium von vornherein zu schwächen, indem seine Untersuchungsbefugnisse auf die derzeitige Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament beschränkt werden und seine Rolle in Bezug auf Kommissar-Kandidaten verzögert wird (auch wenn jeder Tag zählt, um sie nach ihrer Ernennung auf Interessenkonflikte zu überprüfen).
Der nächste Schritt: Die EU-Kommission entwirft eine Inter-Institutionelle Vereinbarung
Mit der Abstimmung am Donnerstag soll die Position des Parlaments festgelegt werden. Als Nächstes erwarten wir, dass die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIA) zumindest zwischen Kommission und Parlament, möglicherweise auch mit dem Rat und offen für die Beteiligung weiterer Institutionen, ausarbeitet. Wenn diese IIV ausgehandelt und abgeschlossen ist, kann das Ethik-Gremium hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen.
Das Ethik-Gremium: ein Grünes Projekt
Seit langem fordern Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International (TI EU) und andere sowie wir Grüne/EFA eine glaubwürdigere Umsetzung ethischer Regeln. TI EU hat alle EU-Spitzenkandidaten befragt und ihre Zusage erhalten, das Ethikgremium im Falle ihrer Wahl zu unterstützen. Daniel Freund hatte das EU-Ethik-Gremium erfolgreich ins Grüne Wahlprogramm 2019 geschrieben. Als die Grünen/EFA-Fraktion Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin befragte, erhielten wir auch von ihr die Zusage, das Ethikgremium zu unterstützen. Mit Daniel Freund hat ein Grüner/EFA als Berichterstatter den Bericht verfasst und verhandelt.
Die schlimmsten Fälle unethischen Verhaltens, bei denen die EU-Regeln versagt haben
Günther Oettinger (schied 2019 aus dem Amt), ehemaliger Kommissar für Energie (2010-2014), für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft/Haushalt und Personal (2014-2019) hat nun 17 neue Stellen, u.a. für Deloitte, obwohl sich in seinem letzten vollen Jahr 2018 die Verpflichtungen der Kommission gegenüber Deloitte-Mitgliedsfirmen auf 27 Mio. € beliefen, wovon ca. 4 Mio. € auf Oettingers Verantwortung entfielen, und für die Herrenknecht AG, ein Unternehmen, das massiv von dem Bauprojekt Stuttgart 21 profitierte, das während seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beschlossen wurde.
Adam Farkas (schied 2019 aus), ehemaliger Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA bis Oktober 2019), dann Cheflobbyist von AFME (Februar 2020), dem europäischen Verband der Großbanken und Kapitalmarktakteure. Die Erlaubnis dafür wurde von der EU-Bürgerbeauftragten und dem Europaparlament gerügt.
Reinald Krüger (beurlaubt seit 2018), ehemaliger Leiter des Referats Regulierungskoordinierung und Märkte in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, -inhalte und -technologie (bis April 2018), jetzt Group Public Policy Development Director bei Vodafone (seit Oktober 2018), Vodafone hat ihn ausdrücklich wegen seiner „Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich Regulierung“ eingestellt. Bedingung für die Erlaubnis ist, dass er sich für einen Zeitraum von einem Jahr nicht mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission einlässt, sich nicht mit Angelegenheiten befasst, die in direktem Zusammenhang mit seiner Arbeit bei der Kommission stehen, und keine Treffen beruflicher Art mit seiner früheren Generaldirektion oder Dienststelle abhält, aber er wurde „zunächst bei einer von Vodafone organisierten Debatte in Brüssel über das ‚Internet der Dinge‘, dann bei einer Konferenz in Lissabon über ‚Die Zukunft der digitalen Politik aus der Sicht der Verbraucher‘ und schließlich bei einer Konferenz für europäische Regulierungsbehörden in Riga gesehen.“ Die Kommission argumentiert, dass es nur dann einen Interessenkonflikt gegeben hätte, wenn Krüger die Veranstaltungen selbst organisiert hätte.
Hilfreiche Dokumente zum Ethik-Gremium:
Bisheriger Prozess und Dokumente: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/2133(INI)&l=de
Brief von Nichtregierungsorganisationen, die die eingegangenen Kompromisse kritisieren: https://transparency.eu/concerns-independent-eu-ethics-body/
Verpflichtungserklärung von Transparency International, unterzeichnet von allen EU-Spitzenkandidaten 2021:
https://transparency.eu/euelections2019/
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.