Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen

https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

die EU ist in vielen Bereichen die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz und umgekehrt profitiert die EU von den intensiven kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft.Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein neues institutionelles Abkommen, um diesen besonderen bilateralen Weg der Schweiz zu festigen und weiterzuentwickeln.

Eine erfolgreiche und enge Partnerschaft liegt im gegenseitigen Interesse. Ein Scheitern der Verhandlungen samt weiterem Aufschaukeln von Sanktionen ist dieser guten Beziehung unwürdig und nützt am Ende niemand. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Schweizer Grünen Balthasar Glättli habe ich daher in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag skizziert, wie ein Weg aus der Verhandlungsblockade aussehen könnte. Insbesondere sollte die EU Verständnis für die Notwendigkeit eines effektiven Lohnschutzes in der Schweiz aufbringen und umgekehrt Maßnahmen gegen Steuerdumping einfordern. Lest selbst unten.

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold

 

11. Mai 2021 – Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar im schweizer Tagesanzeiger mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen

Es gibt keinen guten Grund, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Beide Seiten haben einander viel zu bieten.

Die Verhandlungen um das Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Ein Abbruch aber wäre kein Ausweg aus einer verfahrenen Situation, sondern eine Sackgasse, die es zu verhindern gilt. Die EU und die Schweiz sind aufs Engste verknüpft. Jeden Arbeitstag werden Waren im Wert von über einer Milliarde Franken ausgetauscht. 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in der Schweiz, 450’000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Sie alle profitieren davon, dass die Personenfreizügigkeit ihnen grundlegende Rechte garantiert. Auch ideell haben wir viel voneinander zu lernen: Die Ablösung des Schweizer Saisonnierstatuts durch die Personenfreizügigkeit war ein fundamentaler Fortschritt in den Sozial- und Menschenrechten – inspiriert von der EU. Und die Einführung des Prinzips «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» hat in der EU die Tür geöffnet zur sozialen Absicherung der wirtschaftlichen Freiheiten – inspiriert von der Schweiz.

Bei Streitigkeiten gilt zukünftig die Stärke des Rechts – und nicht mehr das Recht des Stärkeren.

Wir Grünen wissen: Probleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Das gilt nicht nur für die Klimakrise. Bildung und Forschung sind heute grenzüberschreitend. Die Bewältigung der Pandemie braucht koordinierte Lösungen. Den Ausbau des Multilateralismus, die Stärkung von Demokratie und Klimaschutz erreichen wir sowieso nur in guter europäischer Kooperation. Da wäre es ein Armutszeugnis, wenn wir bereits am Rahmenabkommen scheitern. Zumal es keinen Plan B gibt. Eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln. Das ist das Ziel des Rahmenabkommens – und dieses liegt im Interesse beider Parteien. Der Mechanismus zur Streitbeilegung zeigt, dass nicht zuletzt die Schweiz davon profitiert: Bei Streitigkeiten gilt zukünftig die Stärke des Rechts – und nicht mehr das Recht des Stärkeren.

Faire Verhandlungen bedeuten Ausgleich und nicht das Einfordern einseitiger Zugeständnisse.

Mit isolierten nationalstaatlichen Lösungen oder reinen Wirtschaftsabkommen ist das nicht zu schaffen. Dennoch blockieren beide Seiten. Das öffnet den Raum für nationalistische Kräfte in der Schweiz, die lieber von einem Alpen-Singapur für Reiche träumen. Umgekehrt fehlt aufseiten der EU-Kommission das Verständnis, dass die Schweiz aufgrund ihrer hohen Löhne am Lohnschutz festhalten will. Nun müssen sich beide Seiten bewegen: Faire Verhandlungen bedeuten Ausgleich und nicht das Einfordern einseitiger Zugeständnisse. Bei den staatlichen Beihilfen liegt eine Lösung offenbar bereits auf dem Tisch. Beim Lohnschutz weht auch in der EU ein neuer Wind. Wenn die EU den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ernst nimmt, muss sie der Schweiz das heutig Schutzniveau bleibend zugestehen. Ist das gesichert, kann man über die Details der Umsetzung sprechen. Effektiver Schutz statt Bürokratie sollte hier die Leitschnur sein.

Die Schweiz ihrerseits hat der EU einiges anzubieten: etwa ein Ende des Steuerdumpings

Bei der Unionsbürgerrichtlinie schliesslich – der eigentlichen Pièce de Résistance des bürgerlichen Widerstands in der Schweiz – kommt selbst die liberale Denkfabrik Avenir Suisse zum Schluss, dass diese zu keiner massiven Belastung für die Sozialwerke führt. Aus grüner Sicht ist sowieso klar: Wer jährlich Zehntausende ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland «importiert», kann deren soziale Absicherung in Notlagen nicht an die Herkunftsländer delegieren. Die Schweiz ihrerseits hat der EU einiges anzubieten. Ein Ende des Steuerdumpings und offene Transparenzregister etwa – im Gegenzug für mehr Zugeständnisse bei einem autonomen Lohnschutz. Ausser der SVP sollten in der Schweiz alle Parteien ein Interesse an einem sorgfältig ausgehandelten Rahmenabkommen haben. Diese Allianz muss reaktiviert werden. Und in der EU müssen, gerade nach dem Brexit, alle proeuropäischen Kräfte darauf hinarbeiten, dass der soziale Ausgleich gestärkt und nicht geschwächt wird. Als Grüne werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen: in der EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenso wie in der Schweiz.

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11. Mai 2021 – Gastkommentar im Tagesanzeiger zur Europapolitik und dem EU-Schweiz Rahmenabkommen von Balthasar Glättli und Sven Giegold
https://www.tagesanzeiger.ch/raus-aus-der-sackgasse-beim-rahmenabkommen-621626454575

11. Mai 2021 Tweet Grüne Schweiz
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